Wien (OTS) – SPÖ-Bundesgeschäftsführer Klaus Seltenheim hat heute,
Donnerstag,
angesichts aktueller Medienberichte, wonach das damals von Kickl
geführte Innenministerium gegen die Meldestelle gegen
Kinderpornografie und Nationalsozialismus „Stopline“ vorgehen wollte,
betont, dass Kickl ein enormes Sicherheitsrisiko für unser Land ist.
„Die FPÖ steht für Hass und Hetze, für Angriffe auf Demokratie,
Justiz, Zivilgesellschaft und Medien. Die FPÖ kuschelt mit Russland
und hat engste Verflechtungen mit rechtsextremen Gruppen. Kickl
selbst bezeichnete die Identitären als ‚unterstützenswertes Projekt’
und ‚NGO von rechts‘. Gleichzeitig zieht die FPÖ die wichtige Arbeit
von NGOs wie Caritas und Rotem Kreuz in den Dreck und macht sie zur
Zielscheibe. Kickl wollte politisch Andersdenkende auf eine
Fahndungsliste setzen und hat als Innenminister eine verheerende
Bilanz hinterlassen und den Verfassungsschutz zerschlagen. Unter
Kickl wird die FPÖ immer extremer, rechtsextreme ‚Einzelfälle‘ sind
an der Tagesordnung. All das zeigt: Kickl ist eine Gefahr für
Österreich und die Sicherheit der Bevölkerung. Es ist gut, dass Kickl
aus Angst vor Verantwortung bei der Regierungsbildung gescheitert
ist“, betonte Seltenheim gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. ****
Für den SPÖ-Bundesgeschäftsführer ist klar: „Während sich die FPÖ
immer weiter radikalisiert, arbeitet die SPÖ in der Regierung zum
Wohl der Bevölkerung und sorgt dafür, dass das Leben der Menschen
besser und leichter wird“, so Seltenheim. „Wir sorgen dafür, dass
sich die Fehler der Vergangenheit nicht wiederholen, greifen in die
Preise ein und bekämpfen die Teuerung – zum Beispiel mit dem
Mietpreis-Stopp, der Mietpreis-Bremse oder dem Energie-Sozialtarif.
Und wir schützen die Demokratie und stellen Rechtsextremismus und
Menschenfeindlichkeit mit unserer Online-Kampagne ‚WIR SIND MEHR‘ ein
Stoppschild auf“, so Seltenheim.
SERVICE: Hier geht’s zur Online-Kampagne „WIR SIND MEHR“ .
(Schluss) mb/bj/lw
