Wien (OTS) – „Das gestrige ORF-Sommergespräch hat eines ganz klar
gezeigt:
Bürgermeister Ludwig ist nach wie vor nicht willens, endlich bei der
Mindestsicherung anzusetzen. Statt Missbrauch und Fehlanreize zu
beseitigen, klammert er sich weiter an ein völlig überholtes System,
das die Falschen belohnt und die Wiener Steuerzahler belastet. 700
Millionen Euro wären jährlich einzusparen, doch stattdessen erhöht
man immer weiter die Gebühren“, kritisiert FPÖ-Wien
Landesparteiobmann Stadtrat Dominik Nepp.
Während Ludwig jede Reform im Bereich der Mindestsicherung blockiert,
werden gleichzeitig bei Bauprojekten und Investitionen in die
Infrastruktur den Wienern Kürzungen zugemutet, jedoch die Gebühren
für Öffi-Tickets und Parken angehoben. „Das ist ein Armutszeugnis für
die Stadtregierung und das klare Eingeständnis, dass Wien die eigene
Infrastruktur längst nicht mehr finanzieren kann“, so Nepp.
Nepp kritisiert, dass Ludwig in Bezug auf seine Belastungspolitik
regelmäßig die Unwahrheit sagt. „Er hat vor der Wahl eine Erhöhung
der Wiener Linien Jahreskarte auch für 2026 ausgeschlossen, die jetzt
trotzdem kommen wird. Damit belügt er die Wienerinnen und Wiener
bewusst. Dieses Verhalten ist nicht anständig und eines
Bürgermeisters unwürdig.“
