Wien (OTS) – Heute hat der EuGH die Klage Österreichs aus dem Jahr
2022
abgewiesen, die sich gegen die Einstufung von Gas und Atomkraft im
Rahmen der Taxonomie-Verordnung als nachhaltig gerichtet hat. Die SPÖ
-EU-Abgeordneten Evelyn Regner und Günther Sidl zeigen sich
enttäuscht: „Die Klage Österreichs hat uns Hoffnung gegeben, dass die
inhaltlich und juristisch fragwürdige Entscheidung, Atomstrom als
‚nachhaltig‘ einzustufen, überworfen werden könnte. Das Urteil des
EuGH ist eine katastrophale Nachricht für die Umwelt und stützt das
‚Greenwashing‘ der EU-Kommission durch die Taxonomie-Verordnung.
Gerade in Zeiten, in denen die EU-Klima- und Umweltschutzziele immer
mehr aufgeweicht oder nach hinten verschoben werden, ist das eine
besonders bittere Pille. Wir müssen zwar alles daransetzen, so rasch
wie möglich Energieunabhängig in Europa zu erreichen – für uns kann
die Basis dafür aber keine Investition in Atomstrom sein. Eine
Lösung, die EU-Kommissionspräsidentin Von der Leyen aber genau heute
in ihrer Rede zur Lage der Europäische Union vorgeschlagen hat. Das
ist rückwärtsgewandte Politik! Ausschließlich mehr erneuerbare und
saubere Energien in Europa schaffen eine zukunftsfitte europäische
Industrie und nachhaltige Jobs von morgen.“ ****
Regner und Sidl weiter: „Wir beobachten immer wieder, wie durch
Schnellverfahren oder ähnliche Tricks an der Kompetenz des
Europäischen Parlaments gekratzt wird. Damit werden wir als EU-
Abgeordnete aktiv geschwächt. Auch durch das Durchboxen eines
delegierten Rechtsakts im Rahmen der Taxonomie-Verordnung wurden
unsere demokratischen Prinzipien verletzt. Eine solch politische
Entscheidung hat in einem delegierten Rechtsakt nichts verloren und
erfordert die Zustimmung des EU-Parlaments. Die Klage Österreichs vor
dem EuGH war ein starkes Zeichen. Dass dieses Zeichen heute nicht
bestätigt wurde, ist wirklich bedauernswert.“ (Schluss) ls
