Wien (OTS) – Der massive Anstieg rechtsextremer Straftaten im ersten
Halbjahr 2025
um über 40 Prozent gegenüber dem Vorjahr, bei gleichzeitigem
Rekordhoch an Anzeigen nach dem Verbotsgesetz, ist für den
Rechtsextremismus-Sprecher der Grünen, Lukas Hammer, ein deutliches
Alarmsignal: „Was wir hier sehen, ist nicht bloß ein statistischer
Ausreißer, sondern Ausdruck eines tiefgreifenden gesellschaftlichen
Problems und einer jahrelangen politischen Ignoranz gegenüber rechter
Hetze, Radikalisierung und rechtsextremer Gewalt. Wir müssen jetzt
entschlossen handeln. Die Bundesregierung ist gefordert, einen
Nationalen Aktionsplan gegen Rechtsextremismus vorzulegen und
konsequent umzusetzen.“
Besonders alarmierend sind laut Hammer neue Formen rechtsextremer
Gewalt. So dokumentieren Sicherheitsbehörden eine Zunahme schwerer
Hassverbrechen, bei denen Menschen gezielt über Dating-Apps in
Hinterhalte gelockt und von maskierten Neonazis misshandelt wurden.
Auch die Zahl der Waffenfunde bei rechtsextremen Gruppen ist deutlich
gestiegen.
„Diese Szene ist hochgerüstet, gewaltbereit und zunehmend gut
vernetzt. Der ideologische Schulterschluss mit der FPÖ – die längst
als politischer Arm der extremen Rechten fungiert – macht das Problem
noch brisanter“, hält Hammer fest. Der Anstieg des Rechtsextremismus
ist aber auch das Ergebnis einer Verharmlosung. Mittlerweile regiert
die FPÖ in fünf Bundesländern in einer Koalition mit der ÖVP und auch
die SPÖ zeigt sich in den meisten Bundesländern offen für eine
Zusammenarbeit. „Wer den Kampf gegen Rechtsextremismus ernst nimmt,
kann sich nicht zum Steigbügelhalter ihres parlamentarischen Arms
machen. Auch der beste Nationale Aktionsplan gegen Rechtsextremismus
hilft nichts, wenn Rechtsextreme in Regierungsämter gehievt werden“,
appelliert Hammer an ÖVP und SPÖ.
