St. Lambrecht (OTS) – Zum Abschluss der Klausur des Freiheitlichen
Parlamentsklubs in St.
Lambrecht in der Steiermark kündigte FPÖ-Bundesparteiobmann
Klubobmann NAbg. Herbert Kickl bei einer gemeinsamen Pressekonferenz
mit Landeshauptmann Mario Kunasek einen „heißen politischen Herbst“
an. Eingangs zeigte sich der steirische Landeshauptmann sehr erfreut
über die Wahl des Klausurorts und über die bisherigen Erfolge seiner
Landesregierung: „Uns ist der Kurswechsel für die Steiermark
gelungen. Vor allem das auf den Weg gebrachte Sozialhilfegesetz wird
das strengste in ganz Österreich sein. Es ist auch höchst an der Zeit
dafür, dass es zu so einem Kurswechsel auch auf Bundesebene mit einem
freiheitlichen Volkskanzler Herbert Kickl kommt!“ Kickl lobte die
erfolgreiche Arbeit des freiheitlichen Landeshauptmanns, der in
Windeseile eine enge Verbindung mit der Bevölkerung aufgebaut habe,
und seines Teams in der Steiermark. Besonders mit dem strengsten
Sozialhilfegesetz werde ein „großer Meilenstein zu unserem Endziel,
nämlich einem Systemwechsel hin zu keinen Sozialleistungen mehr für
‚neue Völkerwanderer‘“ gesetzt. Auf Bundesebene bestehe bei den
Systemparteien keine Bereitschaft für diesen Systemwechsel, auch
nicht bei der ÖVP, die immer nur davon rede, die Einwanderung ins
Sozialsystem stoppen zu wollen: „Genau damit könnte man aber
Milliarden einsparen. Jetzt kürzt die Regierung daher bei den
Pensionen, weil sie nicht bereit ist, derartige Einsparpotenziale zu
nutzen!“
Kickl bezeichnete die Ankündigung der Pensionskürzungen durch ÖVP
-Kanzler Stocker im ORF-Sommergespräch als „Sündenfall“, da er sich
offenbar zuvor mit dem Rest der „Verlierer-Ampel“ zusammengesetzt und
genau diese Kürzungen beschlossen habe. „Das ist ein Akt der
Schamlosigkeit, weil diejenigen, die den Wohlstand unter Verzicht und
Entbehrungen aufgebaut haben, jetzt von denen in die Tasche gegriffen
wird, die diesen Wohlstand zerstören – und das, obwohl die
Pensionisten bereits von ihnen etwa durch die Erhöhung der KV-
Beiträge belastet wurden“, so der FPÖ-Bundesparteiobmann. Es sei
ungerecht, dass die Regierung Pensionisten viel stärker zur Kasse
bitte als Banken, die der Bevölkerung aus der Zeit der Bankenrettung
„eigentlich noch etwas schuldig“ seien. Diese Pensionskürzungen seien
auch ein „Schlag ins Gesicht des Mittelstands“, der höhere
Pensionsversicherungsbeiträge einbezahlt habe und nun mit
Einmalzahlungen abgespeist werde.
Der Freiheitliche Parlamentsklub sei daher die „Drehscheibe für
die notwendige Erneuerungspolitik für Österreich“, von der Impulse
auf verschiedene politische Ebenen bis zur Kommunalpolitik ausgehen
würden. „Unsere Abgeordneten sind auch vielfach auf Bezirks- oder
Gemeindebene aktiv und dort bei den Menschen. Mit dieser Klausur
haben wir daher nun die Weichen für den politischen Herbst gestellt.
Es wird eine Auseinandersetzung mit einer Regierung sein, die es in
Rekordzeit geschafft hat, zur unbeliebtesten Regierung zu werden, die
es jemals gegeben hat. Die Menschen haben kein Vertrauen in sie, was
sich insbesondere darin zeigt, dass jene Konsumenten, die noch etwas
Geld haben, es nicht ausgeben und auch Firmen nicht investieren, weil
sie neue Belastungen fürchten müssen. Es wird die Auseinandersetzung
mit einer Regierung, die die Bevölkerung bei der Teuerung im Stich
lässt und die Pensionisten, die Familien und Leistungsträger zu
‚Sündenböcken‘ ihrer eigenen katastrophalen Fehler macht. Wir werden
die Auseinandersetzung mit einer Regierung suchen, die nichts gegen
die ‚neue Völkerwanderung‘ unternimmt, während sie der eigenen
Bevölkerung tief in die Taschen greift“, rechnete Kickl mit der
„Verlierer-Ampel“ ab und betonte, dass sich die Freiheitlichen für
diese neue Auseinandersetzung nicht neu erfinden müssten: „Wir
bleiben klar und konsequent auf unserer Linie und werden dafür
kämpfen, dass es zum notwendigen Systemwechsel kommt. Und damit
meinen wir, dass wieder das getan wird, was die Bevölkerung will, und
nicht, was die Erwartungshaltung anderer, sei es der EU oder der
Ukraine, ist. So gesehen wird dieser Systemwechsel das größte
Redemokratisierungsprojekt, das es je gegeben hat!“ Die FPÖ werde
dafür kämpfen, dass das Leben wieder leistbar werde, dass Leistung
wieder zähle und der Wohlstand geschützt werde. „Und natürlich
kämpfen wir für den Erhalt unserer kulturellen Identität, wo durch
die illegale Masseneinwanderung seit 2015 vieles in die falsche
Richtung gelaufen ist. Wir Freiheitliche kämpfen auch dafür, dass
wieder eine glaubwürdige Neutralitätspolitik gelebt wird“, erklärte
Kickl. All das bedeute nichts anderes, als Verantwortung zu
übernehmen, „und zwar nicht, indem man irgendeinen Posten einnimmt,
etwa als Kanzler, sondern indem man diesen als Instrument für die
Hinwendung zur eigenen Bevölkerung versteht“.
Mit Untersuchungsausschüssen zum mysteriösen Fall Pilnacek und zu
Corona würden die Freiheitlichen im Herbst daher den Druck auf die
Systemparteien erhöhen, genauso wie mit Anfragen und Anträgen im
Nationalrat, beispielsweise zur Stärkung kleiner und mittlerer
Unternehmen, die zwei Drittel der Arbeitsplätze schaffen würden. Um
für den notwendigen Systemwechsel zu werben, werde Kickl gleich nach
dem Bundesparteitag, genauso wie andere Funktionäre, mit
Veranstaltungen im ganzen Land durchstarten. „Das wird nicht nur vor
eigenen Funktionären sein, sondern ich will in den Wirtshäusern, in
Veranstaltungszentren und auf Plätzen bei den Menschen sein.
Höhepunkt wird dann am 26. Oktober der Nationalfeiertag, der Tag
unserer Neutralität sein, die uns besonders wichtig ist, weil wir
sicherstellen wollen, dass unsere Kinder niemals im Interesse fremder
Mächte irgendwohin eingezogen und dort schlimmstenfalls ihr Leben
lassen müssen“, kündigte Kickl eine Tour an und zeigte sich davon
überzeugt, dass die Systemparteien bereits bemerkt hätten, dass sie
inhaltlich gegen die FPÖ nicht ankönnen: „Ich glaube daher, dass sich
im Hinterzimmer schon wieder Kräfte gegen die FPÖ bündeln, die mit
viel Geld ausgestattet bereits an Strategien feilen, ähnlich, wie wir
sie im Bundespräsidentenwahlkampf 2016 erleben mussten. Wir
Freiheitliche wollen unser Band mit der Bevölkerung noch enger
machen, um bei den nächsten Wahlen, wann auch immer diese stattfinden
werden, eine Machtverschiebung herbeiführen zu können: Nämlich die
Macht aus den Händen des Systems zu nehmen und sie wieder in Hand der
Bevölkerung zu legen!“
