Wien (OTS) – Erst vergangene Woche hat sich ÖVP-Bundeskanzler Stocker
dafür
ausgesprochen, das Einstimmigkeitsprinzip beim EU-Beitrittsprozess
auszuhebeln und künftig mit qualifizierter Mehrheit zu entscheiden.
Nun zieht ÖVP-Europaministerin Plakolm nach und kündigte an, dass
Österreich einer solchen Änderung zustimmen werde. Zudem sprach sie
sich dafür aus, dass insbesondere Nordmazedonien so rasch wie möglich
der EU beitreten solle. „Es macht schlichtweg fassungslos, mit
welcher Fahrlässigkeit die schwarz-rot-pinke Regierung mit dem
Einstimmigkeitsprinzip und damit mit der wirtschaftlichen und
politischen Stabilität Europas umgeht“, reagierte der freiheitliche
Delegationsleiter im Europäischen Parlament, Harald Vilimsky.
„Abgesehen davon, dass das Einstimmigkeitsprinzip zu den
Grundpfeilern der EU-Verträge gehört, haben die meisten Länder des
Westbalkans nach wie vor nichts in der Europäischen Union verloren“,
so Vilimsky.
„Dass eine österreichische Regierung unser Land freiwillig ins
offene Messer laufen lassen will – und dem auch noch lächelnd
zustimmt – ist an politischer Verantwortungslosigkeit kaum zu
überbieten“, stellte der freiheitliche Politiker fest. „Ein
Aufweichen des Einstimmigkeitsprinzips wäre ein massiver Schritt hin
zu weniger Souveränität und mehr Fremdbestimmung. Wer das
leichtfertig aufgeben will, hat ganz offensichtlich nicht verstanden,
worum es hier wirklich geht.“
Für die FPÖ ist klar: Das Einstimmigkeitsprinzip ist
unverzichtbar, um die nationale Selbstbestimmung zu schützen. Ebenso
klar ist, dass ein EU-Beitritt nur für jene Staaten infrage kommt,
die sämtliche politischen und wirtschaftlichen Voraussetzungen
erfüllen. „Wer Beitrittskriterien aus politischem Kalkül ignoriert
und Mitgliedschaften verschenkt, gefährdet die Stabilität Europas und
verrät die Interessen Österreichs“, so Vilimsky.
