Wien (OTS) – „Nach dem barbarischen Angriff der radikalislamistischen
Hamas auf
Israel am 7. Oktober 2023 hat Israel sein Recht auf
Selbstverteidigung geltend gemacht. Die alleinige Verantwortung für
diesen Angriff, der einen furchtbaren Krieg ausgelöst hat, trägt die
Hamas. Gleichzeitig hat die israelische Militäroffensive im Gaza-
Streifen eine humanitäre Katastrophe verursacht – mit Zehntausenden
Toten, Verletzten und Hungernden“, sagt Meri Disoski, Sprecherin der
Grünen für Außen- und Europapolitik, anlässlich der heutigen Sitzung
des außenpolitischen Ausschusses.
„Zahlreiche Evidenzen zeigen, dass die israelische Regierung dabei
völkerrechtliche Vorgaben verletzt hat. Seit Monaten fordern wir
Grüne Außenministerin Meinl-Reisinger auf, sich für ein Aussetzen des
EU-Assoziierungsabkommens mit Israel einzusetzen, solange Israel
gegen das Völkerrecht verstößt. Die Regierung blockiert diese und
andere Maßnahmen jedoch auf europäischer Ebene – gemeinsam mit
Staaten wie Ungarn und der Slowakei. Angesichts der katastrophalen
humanitären Lage im Gaza-Streifen und anhaltenden
Völkerrechtsverletzungen seitens der israelischen Regierung ist
dieses Verhalten nicht nachvollziehbar und letztendlich unglaubwürdig
für ein Land wie Österreich, dass sich nachdrücklich für den Ausbau
der internationalen Rechtstaatlichkeit einsetzt“, kritisiert Disoski
das Verhalten der österreichischen Bundesregierung in zwei
internationalen Krisen scharf.
Sie verweist dabei auch auf einen offenen Brief zahlreicher aktiver
und ehemaliger österreichischer Diplomatinnen und Diplomaten an
Außenministerin Meinl-Reisinger, in dem auf Österreichs
Glaubwürdigkeit in Bezug auf die Aufrechterhaltung des Völkerrechts
hingewiesen wird und in dem ebenfalls das Aussetzen des Abkommens
gefordert wird.
Auch die Lage in Serbien bereitet Disoski große Sorge: „Serbien
rutscht immer mehr in den Autoritarismus. Präsident Vučić untergräbt
demokratische Standards. Meinungs- und Versammlungsfreiheit sowie
Pressefreiheit werden zunehmend ausgehebelt. Hunderttausende Menschen
demonstrieren seit Monaten für Demokratie und Rechtsstaat, doch die
Proteste werden gewaltsam niedergeschlagen. Die EU und die
österreichische Bundesregierung reagieren zögerlich und betreiben
Appeasement-Politik, anstatt die Demokratiebewegung klar zu
unterstützen.“
Disoski war vergangene Woche selbst in Belgrad und verschaffte sich
in Gesprächen mit der grünen Schwesternpartei sowie mit international
hoch angesehenen NGOs einen tieferen Einblick in die Situation vor
Ort. „Das Gesamtbild ist alarmierend. Die Serb:innen verdienen sich
unsere klare Unterstützung, nicht lautes Schweigen“, betont sie. Sie
fordert die Regierungsparteien ÖVP, SPÖ und NEOS auf, die serbische
Protestbewegung zu stärken und demokratische Standards einzufordern.
„Serbien ist EU-Beitrittskandidat. Wer Mitglied werden will, muss die
europäischen Grundwerte respektieren, leben und verteidigen. Das ist
keine Option, sondern Voraussetzung für die EU-Mitgliedschaft.“
Am Ende der heutigen Sitzung des außenpolitischen Ausschusses wurden
die von Disoski eingebrachten Anträge zu Nahost und Serbien von den
Regierungsparteien vertagt. „Wichtige außenpolitische Anliegen werden
auf die lange Bank geschoben, während die humanitäre Krise in Gaza
weiter eskaliert und die Demokratiebewegung in Serbien unter Vučićs
Repressionen leidet“, kritisiert Disoski scharf.
