Brüssel (OTS) – “Europa ist im Wirtschaftswachstum weit hinter China
und den USA. Es
ist höchste Zeit, zu handeln. Wir brauchen den Aufschwung”, betont
der österreichische Europaabgeordnete Lukas Mandl zur heutigen
Abstimmung im Rechtsausschuss über das sogenannte Omnibus I-Paket zum
Abbau überschießender Bürokratie beim Lieferkettengesetz und bei
Berichtspflichten für Nachhaltigkeit. “Das ist eine konkrete
Entlastung für unsere Unternehmen”, sagt Mandl.
“Seit Mitte des Vorjahres haben wir Mehrheiten im
Europaparlament, die jene falsche Regulierung aus der Vorperiode, die
Europa sehr geschadet hat, zurücknehmen und den Aufschwung
ermöglichen will. Seit knapp einem Jahr haben wir durch diese neuen
Mehrheiten eine Europäische Kommission, die dieser Aufgabe auch
gerecht werden will”, erklärt Mandl, der schon in der Vorperiode dem
Lieferkettengesetz nicht zugestimmt hatte, als noch eine Mehrheit in
diese Richtung gehen wollte.
“Die eingeschlagene Richtung war falsch. Wir hatten bereits zu
Beginn der aktuellen Periode sofort das Inkrafttreten der
Überregulierung bei der Lieferkette und den Nachhaltigkeits-
Berichtspflichten ausgesetzt. Und nach langen Verhandlungen im
Rechtsausschuss bringen wir heute das erste Deregulierungspaket auf
den Weg, unter dem Titel Omnibus I”, so Mandl.
“Der Vorschlag der Europäischen Kommission war gut gewesen. Das
Verhandlungsergebnis im Europäischen Parlament ist noch besser. Es
wird Schluss damit sein, Klein- und Mittelbetrieben durch unnötige
Berichtspflichten das Leben schwer zu machen und vielfach deren
Existenz zu bedrohen. Schließlich sind sie es, die das Rückgrat
unserer Wirtschaft sind, Arbeitsplätze schaffen, jungen Menschen
Chancen geben und innovativ sind”, sagt Mandl.
“Ich habe im Sommer in Österreich viele Betriebe besucht. Der
neue EU-Weg der Deregulierung war noch nicht zu spüren. Das ist
verständlich, weil die Beschlüsse ja noch nicht gefallen waren. Jetzt
ist es aber so weit. Ganz Europa hatte dieselben Probleme mit dem
Holzweg der Vorperiode. Viele Kolleginnen und Kollegen wollten gar
keine Berichtspflichten mehr. Das ist zwar sachlich verständlich,
doch war die Gefahr groß, dass je nach Regierung immer mehr
Einzelregelungen in Mitgliedsstaaten entstanden wären. Das hätte
einen Fleckerlteppich erzeugt und die Wirtschaft gefährlich
gedrosselt”, berichtet Mandl aus den Verhandlungen.
“Andere hatten den Versuch gestartet, nur Simplifizierung zu
wollen, also Vereinfachung, statt echter Deregulierung. Wenn wir den
Aufschwung wollen und kommenden Generationen einen Dienst erweisen
möchten, dann müssen wir den Weg der Deregulierung aber konsequent
gehen. Berichtspflichten in größerem Ausmaß wird es in Zukunft nur
für größere Unternehmen geben. Und zusätzlich wird darauf zu achten
sein, dass in der Rückwirkung diese Berichtspflichten nicht neuerlich
kleine und mittlere Unternehmen treffen, weil diese ja zur
Lieferkette der größeren gehören. Wenn angesichts des
Interventionismus der alten EU-Politik größere Unternehmen die
Berichtspflichten an die kleineren weiterreichen, dann sind wir im
selben Schlamassel und bauen immer weiter Wohlstand und soziale
Sicherungssysteme ab. Das dürfen wir nicht zulassen”, erläutert der
Europaabgeordnete.
“Heute ist ein Tag der Zuversicht. Das erste von vielen Paketen
zur Deregulierung wird beschlossen. Es besteht Hoffnung auf Licht am
Ende des Tunnels. Europa braucht den Aufschwung. Diesen Weg sind wir
kommenden Generationen schuldig”, sagt Mandl abschließend. (Schluss)
