Wien (OTS) – „Unternehmen, die Überwachungstools anbieten, bewegen
sich wie so oft
im dubiosen Raum zwischen legaler Technologie und massiver
Grundrechtsverletzung“, sagt Süleyman Zorba, Digitalisierungssprecher
der Grünen, zu den aktuellen Enthüllungen rund um das von
Österreichern gegründete Unternehmen First Wap.
Ein internationales Rechercheteam hatte aufgedeckt, dass First
Wap jahrelang ein mächtiges Überwachungssystem angeboten hat, das
offenbar auch für illegale Zwecke verwendet wurde – unter anderem zur
Ortung und Ausspähung von Journalist:innen, Politiker:innen und
Privatpersonen.
Zorba kündigt parlamentarische Schritte an: „Wir werden Anfragen
einbringen, um zu prüfen, ob es wirtschaftliche Beziehungen oder den
Einsatz von Produkten dieses Unternehmens in österreichischen
Ministerien gegeben hat.“
Der Digitalisierungssprecher der Grünen hält fest: „Diese
Enthüllungen zeigen erneut, wie dringend wir in Europa klare Grenzen
und Transparenz in der Überwachungsindustrie brauchen. Es darf keine
Grauzone geben, in der heimische Firmen oder Akteure Werkzeuge
liefern, die später für Menschenrechtsverletzungen eingesetzt
werden.“
