Eisenstadt (OTS) – Im Burgenländischen Landtag wurde heute das neue
Klimaschutzgesetz
beschlossen. Damit ist das Burgenland nach Wien das zweite Bundesland
mit einem eigenen Klimagesetz – und setzt neue Maßstäbe: Ein klarer
Pfad zur Energieunabhängigkeit und Klimaneutralität bis 2040 ist nun
gesetzlich verankert. Während der Bund beim Klimaschutz massiv abbaut
und auf fossile Großprojekte wie den Lobautunnel setzt, geht das
Burgenland einen konsequent anderen Weg – mit jährlichem Monitoring,
einem Ausbauziel für erneuerbare Energie sowie Klimachecks für neue
Gesetze und Bauvorhaben des Landes. Haider-Wallner: „Klimaneutralität
ist kein abstraktes Ziel – sie bedeutet leistbare Energie, stabile
Preise und regionale Wertschöpfung. Vor allem aber ist sie unsere
Pflicht gegenüber kommenden Generationen. Während der Bund fossile
Abhängigkeiten verlängert, schaffen wir im Burgenland Unabhängigkeit
und Sicherheit.“
In der gegenwärtigen politischen Lage, mit der Ankündigung der
hochumstrittenen Lobau-Autobahn und Kürzungen der Bundesregierung
beim Klimaschutz, bleibt das Burgenland auf Kurs. Mit dem neuen
Klimaschutzgesetz wird ein klar strukturierter Weg vorgegeben – in
starker Abgrenzung zur klimapolitisch orientierungslosen
Bundesregierung.
Seit Jahrzehnten ist das Burgenland Vorreiter beim Ausbau von
Windkraft und Sonnenstrom. In den kommenden Jahren werden rund 800
Millionen Euro in den weiteren Ausbau investiert. Ziel ist,
unabhängig von den Preisausschlägen auf den globalen Energiemärkten
zu werden und allen burgenländischen Unternehmen und Haushalten
langfristig stabile Energiepreise aus heimischer Sonnen- und
Windenergie zu garantieren. Für die Klimaneutralität 2040 sollen die
CO₂-Emissionen dann so weit reduziert werden, dass verbleibende
Emissionen in Kohlenstoffsenken – etwa Wäldern oder Böden – gebunden
werden.
Das Klimaschutzgesetz verpflichtet das Land zur Umsetzung
konkreter Maßnahmen und schafft klare rechtliche Strukturen für eine
klimaneutrale Zukunft:
1. Klimastrategie mit überprüfbarem Reduktionspfad für Treibhausgase
und Maßnahmen zur Substitution fossiler Energieträger
2. Sektorziele mit Verbesserungsgebot – für Verkehr, Gebäude,
Industrie, Landwirtschaft, Abfall, Energie und fluorierte Gase
3. Klares Ausbauziel für erneuerbare Energie – bis 2030 mindestens
9.300 GWh jährlich aus Wind, Sonne, Wasser und Biomasse
4. Jährliches Monitoring – zur Überprüfung der Zielerreichung und
rechtzeitigen Nachsteuerung
5. Schlanke Steuerungsstrukturen – mit einer zentralen
Koordinierungsstelle und einem Expert:innenbeirat
6. Klimaorientierte Landesbudgets – Klimaschutz muss künftig in allen
Haushaltsbereichen berücksichtigt werden
7. Klimacheck für Gesetze und Verordnungen – verpflichtende Prüfung
der Klimaauswirkungen vor Beschlussfassung
8. Klimacheck für Bauvorhaben – für alle größeren Projekte des Landes
und seiner Beteiligungen
9. Klimaneutrale Verwaltung bis 2030 – durch Umstieg auf erneuerbare
Energie und E-Mobilität
10. Nachhaltige Beschaffung – gesetzliche Vorgaben zur umwelt- und
regionalverträglichen Beschaffung in der Verwaltung
Mit dem Gesetz verpflichtet sich das Burgenland zu einer aktiven
Klimapolitik im Bund und auf EU-Ebene. Dazu gehören ein entschiedenes
Auftreten gegen eine Aufweichung von Klimazielen und für die
konsequente Umsetzung des Nationalen Energie- und Klimaplans (NEKP).
Auch bei eventuellen Strafzahlungen tritt das Burgenland für eine
verursachergerechte Aufteilung ein: Klimaschutzmaßnahmen im Inland
müssen Vorrang vor dem Zukauf von CO₂-Zertifikaten haben.
Die Eckpunkte des neuen Klimaschutzgesetzes wurden in den
vergangenen Wochen mit wichtigen Interessengruppen diskutiert – von
Wirtschaftskammer und Industriellenvereinigung über Arbeiterkammer
bis hin zu Umweltorganisationen. Auch mit den im Landtag vertretenen
Parteien wurden vorab klärende Gespräche geführt. Der nun
beschlossene Gesetzestext wurde nach der Begutachtung angepasst und
konnte im Landtag eine tragfähige Mehrheit finden. Haider-Wallner:
„Mit diesem Gesetz geben wir nicht nur eine Richtung vor – wir geben
auch eine klare Antwort auf eine Bundespolitik des Zögerns und
Rückschritts. Das Burgenland zeigt: Klimaschutz ist machbar, wenn man
den politischen Willen hat.“
Mit dem neuen Klimaschutzgesetz ist der rechtliche Rahmen
geschaffen – nun folgt die Weiterentwicklung der konkreten Maßnahmen.
Im nächsten Jahr soll die aktuelle Klimastrategie bis 2040 erweitert
und um Bereiche wie Klimawandelanpassung oder Kreislaufwirtschaft
ergänzt werden. Die einzelnen Maßnahmen sollen in einem breit
angelegten Beteiligungsprozess gemeinsam mit Interessenvertretungen
und Stakeholder:innen entwickelt werden.
„Die Reduktion der CO₂-Emissionen muss schneller und umfassender
voranschreiten“, betont Haider-Wallner. „Besonderes Augenmerk legen
wir daher auf die Bereiche Klimawandelanpassung und
Kreislaufwirtschaft – um einerseits die spürbaren Folgen der
Klimakrise abzufedern und andererseits natürliche Ressourcen
effizient und nachhaltig zu nutzen.“
