Wien (PK) – Knapp 70 Jahre nach dem Beschluss des österreichischen
Neutralitätsgesetzes am 26. Oktober 1955 fand heute im Parlament ein
Symposium zu diesem Jubiläum statt. Dieses beleuchtete die
historische, aktuelle und mögliche künftige Bedeutung der
Neutralität. Nationalratspräsident Walter Rosenkranz hob in seiner
Eröffnungsrede die Bedeutung der Neutralität als großen Meilenstein
für Österreich hervor. Die Schweizer Nationalratspräsidentin Maja
Riniker betonte, dass die Neutralität laufend weiter entwickelt
werden müsse, um ihre Strahlkraft zu behalten. Sie sei auch eine
Verpflichtung, Verletzungen gegen das Völkerrecht klar zu benennen.
Zudem sei es wichtig, dass sie glaubwürdig ist, militärisch
abgesichert ist und für andere Staaten einen erkennbaren Mehrwert
schafft.
Im weiteren Verlauf der Veranstaltung werden Expertinnen und
Experten aus Wissenschaft und Praxis Impulsvorträge zur Bedeutung der
Neutralität halten. In einer Podiumsdiskussion werden schließlich
Abgeordnete der Parlamentsfraktionen ihre Standpunkte zum Thema
darlegen.
Rosenkranz: Neutralität ist großer Meilenstein für Österreich und
etwas Besonderes
Nach 1945 sei es den Menschen wichtig gewesen, dass Österreich
nie wieder in kriegerische Auseinandersetzungen hinein gezogen wird,
erklärte Nationalratspräsident Walter Rosenkranz. Für sie sei die
Neutralität zusammen mit dem Erreichen der Souveränität und Freiheit
ein „ganz großer Meilenstein“ gewesen. Damit sei die Neutralität aus
österreichischer Sicht etwas „ganz Besonderes“. Sie sei 1955
beschlossen worden, als Österreich in einem „diplomatischen
Glanzstück“ seine vollständige Freiheit wieder erlangt hat. Damit sei
es gelungen, Österreich frei und ungeteilt wieder erstehen zu lassen.
Dem Gesetzgeber sei klar gewesen, die Neutralität als ganz besonderes
Staatsziel – fast als „Ikone“ – zu bezeichnen. In der Ära Kreisky sei
es gelungen, die Neutralität und den Frieden in der Welt zu verbinden
und Österreich habe sich als Ort der Diskussion und von Verhandlungen
etabliert. Seitdem habe Österreich aber dabei „einiges an Terrain“
verloren und Verhandlungen würden in anderen Staaten stattfinden.
Vielerorts höre er auch den Wunsch, dass Österreich diesen Status
wieder erreichen solle, betonte Rosenkranz.
Riniker: Für Strahlkraft der Neutralität ist laufende
Weiterentwicklung notwendig
Die Neutralität müsse mit der Zeit mitgehen und weiterentwickelt
werden, um wirksam zu bleiben und ihre „Strahlkraft“ zu behalten,
forderte die Nationalratspräsidentin der Schweizerischen
Eidgenossenschaft Maja Riniker in ihrer Keynote. In der Schweiz
verstehe man Neutralität bis heute in erster Linie als Instrument und
Mittel, um die Unabhängigkeit zu wahren, den inneren Zusammenhalt zu
stärken und der Außenpolitik möglichst hohe Handlungsspielräume zu
sichern. So erlaube die Neutralität der Schweiz in
Konfliktsituationen unabhängig zu agieren und stärke ihre Rolle als
Vermittler und Gastgeber internationaler Organisationen.
Die Neutralität sei eine Verpflichtung, das Völkerrecht zu wahren
und Verletzungen dagegen klar zu benennen. Damit sei sie ein Beitrag
für eine friedlichere Weltordnung, sagte Riniker. Der Angriff
Russlands gegen die Ukraine sei auch für neutrale Staaten eine
Zeitenwende gewesen. Es stellte sich für sie die Frage, wie
Neutralität angesichts eines „so klaren Verstoßes“ gegen das
Völkerrecht gelebt werden solle. Neutralität bedeute aber nicht
Gleichgültigkeit, abseits Stehen und Schweigen. Neutralität sei
vielmehr eine Verpflichtung gegenüber den eigenen Werten der
Demokratie, Freiheit, Rechtsstaatlichkeit und Menschenwürde. Sie
verlange, klar Position zu beziehen, wenn diese Werte missachtet
werden, betonte Riniker.
Die Neutralität sei kein „automatisches Schutzschild“. Sie
schütze nur dann, wenn sie glaubwürdig ist, militärisch abgesichert
ist und für andere Staaten einen erkennbaren Mehrwert schafft. Ein
neutraler Staat müsse sich daher verteidigen können, betonte Riniker.
In der Schweiz würde die geopolitische Lage hier mehr Engagement
erfordern. Eine gute Verteidigungsstrategie sei ohne internationale
Zusammenarbeit heute kaum denkbar. Deshalb beteilige sich die Schweiz
auch an Programmen, wie der Partnerschaft für den Frieden, dem
euroatlantischen Partnerschaftsrat oder wie Österreich an der
Skyshield-Initiative. Diese Zusammenarbeit stärke die Verteidigung,
ohne die Neutralität in Frage zu stellen. (Fortsetzung
Neutralitätssymposium) pst
HINWEIS: Fotos dieser Veranstaltung sowie eine Nachschau auf
vergangene Veranstaltungen finden Sie im Webportal des Parlaments .
Das Symposium wurde live in der Mediathek des Parlaments übertragen
und ist dort als Video-on-Demand abrufbar.
