Wien (OTS) – In der heutigen Aktuellen Stunde im Wiener Gemeinderat
wird ein Thema
verhandelt, das den Kern der aktuellen Finanz- und Sozialpolitik der
Stadt berührt: Die SPÖ-Neos-Stadtregierung agiert ohne Plan, ohne
klare Linie und ohne Rücksicht auf die Zukunft der Wienerinnen und
Wiener. „Die SPÖ-Neos-Stadtregierung handelt ohne jede finanzielle
Räson, während die Wienerinnen und Wiener immer stärker belastet
werden“, warnen Klubobmann Harald Zierfuß und Finanzsprecher Manfred
Juraczka.
Zwtl.: Hinaus aus der Verantwortung, hinein in die soziale Hängematte
„Soziale Politik heißt, jenen zu helfen, die Hilfe brauchen – und
nicht jenen, die nur wegen der Sozialleistungen hierherkommen
wollen“, stellt Klubobmann Harald Zierfuß klar. Der massive Anstieg
der Mindestsicherung zeige, wie falsche Signale Menschen anziehen,
„die in Wien mehr bekommen als durch Arbeit in ihren
Herkunftsländern“. Gleichzeitig wird Wien noch mehr zum
Sozialhilfemagneten Österreichs und wird so zum Sinnbild eines
Systems, das völlig aus dem Ruder läuft.
Zierfuß weiter: „Die SPÖ-Neos-Stadtregierung erhöht ständig
Gebühren – bei den Öffis, beim Parken und sogar bei der Ortstaxe. Und
jetzt holt sie sich mit dem Wohnbauförderungsbeitrag auch noch direkt
Geld vom Gehaltszettel der arbeitenden Wienerinnen und Wiener. Am
Ende bleibt weniger Netto im Börsel, die Belastung steigt – und
trotzdem machen SPÖ und Neos ein Rekord-Minus. Das ist ein Angriff
auf die Zukunft unserer Stadt.“
Zwtl.: Die SPÖ-Neos-Stadtregierung lebt über ihre Verhältnisse – die
Menschen in Wien zahlen den Preis
Finanzsprecher Manfred Juraczka betont, dass „es nicht die
Wienerinnen und Wiener sind, die über ihre Verhältnisse gelebt haben.
Es ist die Stadtregierung, die viel zu lange deutlich über ihre
Verhältnisse gelebt hat. Jetzt soll gespart werden, aber bislang ohne
Kreativität, ohne Effizienzdenken und ohne Mut.“
Juraczka mahnt Budgetdisziplin ein: „Die Stadt besitzt kein
eigenes Geld – sie verteilt, was die fleißigen Menschen in dieser
Stadt erwirtschaften. Deshalb brauchen wir Eigenverantwortung statt
Abhängigkeit, Hilfe zur Selbsthilfe statt einer sozialen Hängematte,
Wachstum statt Stillstand und endlich einen realistischen Weg raus
aus einem Rekorddefizit von 2,6 Milliarden Euro.“
„Wien braucht eine Politik, die arbeitet statt verteilt, die
Zukunft schafft statt Zukunft verspielt und die Leistung stärkt,
statt sie zu bestrafen. Die Wiener Volkspartei steht für eine soziale
Stadt – aber auch für eine verantwortungsvolle Stadt. Beides ist
möglich, wenn man es will“, so Zierfuß und Juraczka abschließend.
