Wien (OTS) – Mit breiter Zustimmung aller Parlamentsparteien wurde
heute die
Novelle zum Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetz (AVG)
beschlossen, die eine deutliche Beschleunigung und Vereinfachung von
Großverfahren vorsieht.
„Mit diesem Verfahrensturbo ermöglichen wir massive
Erleichterungen in Bezug auf schnellere und vereinfachte Verfahren.
Die breite Mehrheit zeigt, dass wir in der Reformpartnerschaft die
richtigen Maßnahmen treffen“, betonte Verfassungsstaatssekretär
Alexander Pröll im Anschluss an den Ausschuss.
Wesentliche Ziele und Inhalte zum „Verfahrensturbo“ in AVG-
Großverfahren sind:
Massive Erleichterungen durch digitale Edikts-Veröffentlichungen
– Einführung einer elektronischen Kundmachungsplattform (RIS), auf
der alle wesentlichen Verfahrensschritte digital und transparent
dokumentiert werden.
– Aufhebung der bisherigen „Ediktalsperre“: Großverfahren können
künftig auch in Urlaubszeiten (Weihnachten, Sommer) fortgeführt
werden.
– Öffentliche Kundmachungen ersetzen zahlreiche Einzelzustellungen –
das spart Zeit und Kosten.
– Nur bei der ersten Antragstellung erfolgt ein Hinweis in den zwei
größten Tageszeitungen des Bundeslandes – das bringt erhebliche
Kosten- und Verwaltungsvereinfachungen .
Niedrigere Einstiegsschwelle für Großverfahren
– Anwendung der vereinfachten Regeln bereits ab 50 voraussichtlich
Beteiligten (bisher 100).
– Dadurch wird künftig eine deutlich größere Zahl an Verfahren von
den neuen Bestimmungen profitieren.
Bessere Struktur und Effizienz im Verfahren
– Behörden können Fristen für weiteres Parteienvorbringen setzen;
verspätete Eingaben bleiben unberücksichtigt – zur Vermeidung von
Verfahrensverschleppungen.
– Der Schluss des Ermittlungsverfahrens kann auch für einzelne
Teilbereiche erklärt werden.
– Nichtamtliche Sachverständige können leichter herangezogen werden.
– Verkürzung der Auflagefrist von acht auf sechs Wochen.
– Insgesamt sorgen die Maßnahmen für mehr Übersicht, klarere Abläufe
und schnelleres Verfahrensmanagement .
„Am Ende zählen Ergebnisse: Diese Reform ist ein klares Signal,
dass wir Verfahren beschleunigen, die zu lange dauern und Strukturen
vereinfachen, die zu komplex sind. Das ist ein Meilenstein für
Unternehmen, Bürgerinnen, Bürger und ebenso wie für die Verwaltung
selbst“, so Pröll.
