Wien (OTS) – „Das Ergebnis des Rates der EU-Umweltminister kann man
nur als
Katastrophe für Europa bezeichnen. Die EU rückt damit einen großen
Schritt weiter an den Abgrund“, erklärt der freiheitliche
Europaparlamentarier Mag. Roman Haider angesichts des nun
festgelegten neuen Klimazieles, einer Reduktion des CO2-Ausstoßes um
90 Prozent bis 2040 im Vergleich zu 1990.
Neben diesem völlig unrealistischen Ziel, das allein die
Wirtschaft schädige, aber für das globale Klima keinerlei
Auswirkungen habe, seien vor allem das sture Festhalten an ETS-2 und
dem Verbrennerverbot desaströs. Mit der Ausweitung des EU-
Zertifikatehandels und damit einer de facto CO2-Steuer auf Verkehrs-
und Heizbrennstoffe komme auf die Bürger die nächste unnötige
Teuerungswelle ungeahnten Ausmaßes zu. „Individuelle Mobilität wird
damit zum Luxusgut und selbst das Wohnen immer unleistbarer“,
kritisiert Haider.
Das Verbrennerverbot sei bereits jetzt vor seiner Einführung ein
massiver Jobkiller in der Automobilindustrie und habe zigtausende
Arbeitsplätze zerstört und Milliarden an Wertschöpfung ins Ausland
verschoben. Es sei bezeichnend, dass ÖVP-Umweltminister Totschnig all
diesem Wahnsinn zugestimmt habe und diesen Kniefall jetzt auch noch
als Kompromiss verkaufen wolle. „Die Volkspartei mit ihrem dauernden
Kniefall vor der EU-Kommission und der Anbiederung an die
Klimagläubigen wird damit zum wahren Totengräber der heimischen
Wirtschaft und beschert den Bürgern nichts als enorme Mehrkosten in
allen Bereichen“, so Haider.
Dies sei umso bedauerlicher, da es inzwischen durchaus immer
stärkeren Widerstand gegen den Klimairrsinn in Europa gebe, wie die
Beispiele Ungarn, Italien und andere beweisen. Solange in Österreich
aber die schwarz-rot-pinke Verliererkoalition regiere, sei an
vernünftige Politik zum Wohl von Bürgern und Wirtschaft nicht zu
denken. „Das ist ein schwerer Schlag für alle, die auf eine Rückkehr
zur Vernunft in der EU gehofft haben. Diese Kapitulation vor den
Klimagläubigen wird uns noch teuer zu stehen kommen“, schließt
Haider.
