Wien (OTS) – Der heutige Tag markiert jenen Zeitpunkt, ab dem der
Bund seine
laufenden Ausgaben nicht mehr aus den eigenen Einnahmen decken kann.
Ab morgen müssen – rein rechnerisch – neue Schulden aufgenommen
werden, um die Staatsausgaben bis Jahresende zu finanzieren. „Der
massive Verschuldungstrend unter dem damaligen ÖVP-Finanzminister
Brunner konnte zwar durch ein Belastungs- und Gegensteuerungspaket
vorerst gebremst werden. Ein Budgetdefizit von 4,2 Prozent des BIP
ist aber immer noch viel zu hoch – der Staat verschuldet sich weiter
massiv“, erklärte FPÖ-Budgetsprecher NAbg. Arnold Schiefer.
Ziel müsse es nun sein, mit dem Budget 2027/2028 den sogenannten
Budgeterschöpfungstag – also jenen Tag, an dem die laufenden
Einnahmen des Staates aufgebraucht sind – deutlich nach hinten zu
verschieben: „Bis Dezember 2028 sollte dieser Tag zumindest auf den
6. Dezember, den Nikolaustag, fallen. Eigentlich müsste eine
Bundesregierung aber ein Nulldefizit anstreben. Das Ziel sollte daher
sein, den Budgeterschöpfungstag zumindest auf den 24. Dezember zu
verlegen“, so Schiefer.
„Angesichts der aktuellen Wirtschaftsprognosen, der zahlreichen
Einmal- und Kurzfristeffekte – also keiner nachhaltigen,
ausgabenseitigen Sanierung des Budgetdefizits – die ÖVP, SPÖ und NEOS
gesetzt haben, sowie des bisher weitgehend unfähigen Agierens dieser
schwarz-rot-pinken Regierung, wird das wohl ein Wunsch ans Christkind
bleiben. „Ein echtes Budgetnulldefizit ist unter dieser Regierung
aber eher unrealistisch“, betonte Schiefer, der daran erinnerte, dass
ein ausgeglichenes Budget zuletzt 2019 unter FPÖ-
Regierungsbeteiligung gelungen sei.
