Wien (OTS) – Die Europäische Union hat die Klimaneutralität 2050
bereits
gesetzlich verankert und sich im Umweltrat auf das Zwischenziel
geeinigt, ihre Treibhausgasemissionen bis 2040 um minus 90 Prozent zu
reduzieren. Bereits heute trägt sie nur mehr 6 Prozent zum weltweiten
Treibhausgas-Ausstoß bei.
Zum Start der COP30 – der 30. Auflage des jährlich stattfindenden
globalen Treffens zur Bekämpfung des Klimawandels und der Anpassung
daran – fordert Umwelt- und Klimaminister Norbert Totschnig , dass
nicht nur die Europäische Union, sondern alle Länder ihren Beitrag
leisten: „Die Einigung im Umweltrat wurde von einer breiten Mehrheit
getragen und war eindeutig ein Durchbruch. In der Europäischen Union
wird Klima- und Umweltpolitik nicht mehr isoliert betrachtet, sondern
in Kombination mit dem Wirtschaftsstandort, Arbeitsplätzen, Wohlstand
und Ernährungssicherheit. Die EU ist bei der Klimapolitik auf einem
klaren Kurs und jetzt ist die Weltgemeinschaft gefordert, ebenfalls
den Fokus auf die Reduktion der Treibhausgase zu legen. Bei der
Klimakonferenz müssen wir als Europäische Union der Welt zeigen, dass
Klimaschutz und Wirtschaftskraft vereinbar sind. Nur dann werden uns
andere als Vorbild sehen.“
Auf der diesjährigen Klimakonferenz gibt es drei inhaltliche
Schwerpunkte:
Reduktion des Treibhausgasausstoßes
Die COP 30 markiert in der Emissionsreduktion einen entscheidenden
Meilenstein: Von den Vertragsparteien wird erwartet, dass sie ihre
nationalen Beiträge (NDCs) für die Zeit nach 2030 mit Emissionspfaden
vorlegen, die mit dem 1,5-Grad-Ziel in Einklang stehen und auf den
besten verfügbaren wissenschaftlichen Erkenntnissen sowie der ersten
globalen Bestandsaufnahme (2023) basieren.
Die EU bringt den Beitrag ein, ihre Treibhausgasemissionen bis 2035
in einer Bandbreite von 62,25 bis 72,5 Prozent gegenüber 1990 zu
reduzieren. Für Österreich und die EU hat es höchste Priorität, auch
im Verhandlungsergebnis der Weltgemeinschaft sicherzustellen, dass
die Beurteilung des Status Quo und die Einigung auf nächste Schritte
im Klimaschutz nicht zu kurz kommt. „Diese Aufgabe kann nur gelingen,
wenn alle ihren Beitrag leisten. Beispielsweise haben die BRICS-
Staaten einen Anteil von mehr als 40 Prozent am weltweiten
Treibhausgasausstoß. Daher werden wir als Europäische Union den
Schwerpunkt auf die weltweite Emissionsreduktion legen und von allen
Ländern verbindliche Ziele und Maßnahmen einfordern“ , so Totschnig .
Anpassung an den Klimawandel
Das Thema Anpassung an den Klimawandel ist ein Kernanliegen vieler
Länder im globalen Süden. Das wesentliche Ziel für die Anpassung
unter dem Übereinkommen von Paris ist das sogenannte „Globale
Anpassungsziel“. Aktuell werden Anpassungsindikatoren verhandelt, die
im Rahmen zukünftiger Globaler Bestandsaufnahmen (das nächste Mal
2028) Aufschluss über die Fortschritte beim Erreichen von Zielen zur
Steigerung der Resilienz und Anpassungsfähigkeit geben sollen.
Finanzierungsfragen
Zur Klimafinanzierung auf der COP in Belém steht die Frage im Raum,
ob es ein neues Ziel für die Anpassungsfinanzierung geben soll. Auf
der COP 26 in Glasgow wurden Industriestaaten aufgefordert, die
Anpassungsfinanzierung bis 2025 gegenüber 2019 zu verdoppeln (von
rund 20 auf 40 Milliarden USD). Für eine Beurteilung, inwiefern das
Ziel erreicht wurde, ist es noch zu früh. Dennoch wird bereits die
Frage aufgeworfen, wie es in den kommenden Jahren weitergehen soll.
Österreich wird weiterhin den eingegangenen Verpflichtungen zur
Internationalen Klimafinanzierung nachkommen.
Herausfordernde Rahmenbedingungen
10 Jahre nach der Einigung auf das Übereinkommen von Paris wird es
heuer herausfordernder denn je sein, Fortschritte zu erzielen und auf
der COP 30 in Belém zu einem zufriedenstellenden Ergebnis zu kommen.
Brasilien ist Teil der BRICS-Länder und somit ein sehr
herausfordernder und harter Verhandler für Positionen dieser Gruppe
von Ländern. Dazu kommt der Austritt der USA aus dem Übereinkommen
von Paris – es ist unklar, wie sich die USA in den Verhandlungen
verhalten werden. Weiter ist ungewiss, wie sich China nach dem
Austritt der USA bei den künftigen Verhandlungen positionieren wird.
Umwelt- und Klimaminister Norbert Totschnig: „Der Klimawandel ist ein
globales Thema und daher müssen wir das auch auf globaler Ebene
behandeln. Als EU werden wir bei der Klimakonferenz unseren Beitrag
zum Begrenzen der Erderwärmung einbringen. Österreich wird außerdem
weiterhin den eingegangenen Verpflichtungen zur internationalen
Klimafinanzierung nachkommen, aber die Zeiten der vollen Geldtöpfe
sind vorbei. Die eingeschränkte budgetäre Situation macht es nötiger
denn je, effizienter und zielgerichteter mit unseren finanziellen
Mitteln umzugehen. Dazu kommt: Die Emissionen der EU machen nur mehr
rund 6 % des weltweiten Ausstoßes aus und dieser Anteil wird weiter
sinken. Daher müssen jetzt verstärkt andere Staaten ebenfalls ihren
Beitrag leisten. Auch diese Position werde ich in Brasilien
vertreten.“
Umwelt- und Klimaminister Norbert Totschnig wird am 15. November für
die Verhandlungen auf Ebene der Minister und Ministerinnen nach
Brasilien reisen. Schon von Beginn der Konferenz an ist die fachliche
Delegation aus Österreich vor Ort. Diese wird von Simon Ellmauer-
Klambauer geleitet und arbeitet bereits seit Monaten an der
Vorbereitung der Weltklimakonferenz.
