Wien (OTS) – Der Tiroler FPÖ-EU-Abgeordnete Gerald Hauser zeigt sich
empört über
das Verhalten der Europäischen Volkspartei (EVP) und der
Parlamentsführung in Brüssel, die weiterhin die Einsetzung eines
Untersuchungsausschusses zur Aufklärung der EU-Impfstoffbeschaffung
blockieren.
„Mehr als 180 Abgeordnete haben den Antrag auf einen
Untersuchungsausschuss gestellt und dennoch wird dieses
Minderheitenrecht von der EVP und ihren Unterstützern gezielt
ausgehebelt. Das ist nichts anderes als Machtmissbrauch und ein
Anschlag auf die demokratische Kontrolle“, kritisiert Hauser.
Dabei hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) bereits im Mai 2025
entschieden, dass die EU-Kommission zu Unrecht die Herausgabe der SMS
-Nachrichten zwischen Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und
Pfizer-Chef Albert Bourla verweigert hat. Trotzdem wird die
Aufklärung weiter blockiert.
„Anstatt Transparenz zu schaffen, wird vertuscht. Es steht der
Verdacht im Raum, dass milliardenschwere Verträge über persönliche
Handys ausgehandelt wurden – ohne Protokoll, ohne Kontrolle, ohne
jede demokratische Legitimation. In einem Rechtsstaat wäre das längst
ein Fall für den Rechnungshof und die Staatsanwaltschaft“, so Hauser
weiter.
Die Konferenz der Präsidenten, also die Vorsitzenden der
Fraktionen im EU-Parlament, habe nach Hausers Worten rechtswidrig
verhindert, dass das Plenum überhaupt über den Untersuchungsausschuss
abstimmen kann.
„Hier wird der Opposition das Recht auf parlamentarische
Kontrolle entzogen. Das ist ein demokratischer Tiefpunkt und zeigt,
wie sehr sich die EU-Institutionen längst selbst schützen, anstatt
Rechenschaft abzulegen“, erklärt Hauser.
Ein Bündnis patriotischer und konservativer Abgeordneter –
darunter die Fraktionen Patrioten für Europa, ESN und EKR – hat daher
bereits Klage beim Europäischen Gericht eingereicht, um diesen
Missstand rechtlich überprüfen zu lassen.
„Wir lassen nicht locker. Die Bürger haben ein Recht darauf zu
erfahren, wie viele Milliarden an Steuergeld in diese dubiosen
Impfstoffverträge geflossen sind und wer politisch oder
wirtschaftlich davon profitiert hat. Demokratie heißt Kontrolle,
nicht Vertuschung“, betont Hauser.
