Brüssel (OTS) – Das Europäische Parlament hat heute (Donnerstag, 13.
November) den
Weg für das neue EU-Klimaziel 2040 freigemacht. Der Rat hatte erst
letzte Woche seine Position festgelegt. Eine Mehrheit der
Abgeordneten stimmte der Einigung zu – gerade noch rechtzeitig und
entgegen des Vorschlags des tschechischen Berichterstatters aus der
rechten FPÖ-Fraktion. Dieser hatte gefordert, das Klimagesetz
komplett abzuschaffen.
Das Ziel bleibt: Die EU will ihre Treibhausgase bis 2040 um 90
Prozent senken. Allerdings soll ein Teil (bis zu fünf Prozent) über
sogenannte Klimazertifikate erreicht werden. Diese stehen für
Klimaschutzprojekte in Ländern außerhalb der EU. Das wird etwa 100
Milliarden Euro kosten. Geld, das dann in der EU selbst für
Klimainvestitionen fehlen könnte.
In ihrem Debüt als Verhandlerin schaffte es Lena Schilling, grüne
Schattenberichterstatterin für das Klimaziel, in den Verhandlungen
zumindest durchzusetzen, dass diese Zertifikate strengen
Qualitätskontrollen unterliegen und regelmäßig überprüft werden.
Nachdem die Konservativen die Gespräche lange blockiert hatten,
kann die EU auf der UN-Klimakonferenz COP30 nun endlich mit einem
eigenen Klimaziel für 2040 auftreten.
Lena Schilling kommentiert: „In letzter Minute kann die EU die
volle Klimablamage noch abwenden und hat die Absage des Klimaziels
durch rechte Klimaleugner abgewehrt.
Wir Grünen haben durchgesetzt, dass es beim 90-Prozent-Ziel bleibt:
ein wichtiges Signal für echten Klimaschutz. Kein Klimaziel war keine
Option, denn nach Monaten der Blockade wäre Europa ohne diese
Einigung auf der Klimakonferenz mit leeren Händen dagestanden.
Der Preis dafür ist mehrfach hoch: Etikettenschwindel bei
internationalen Zertifikaten und ein verschobener CO₂-Preis – all das
verdanken wir den Konservativen und den Mitgliedstaaten. Doch die
Alternative, ein Europa ohne Klimaziel mitten in der Klimakrise, wäre
ein Desaster.
Wenigstens gilt dank uns jetzt: Internationale
Verschmutzungszertifikate sind kein Freibrief. Wir haben
sichergestellt, dass nicht Milliarden an EU-Steuergeldern in Projekte
gesteckt werden, ohne dass auch nur eine Tonne CO₂ weniger
ausgestoßen wird. Dieses Geld wird trotzdem beim Ausbau der
Erneuerbaren, bei der Gebäudesanierung und beim Naturschutz in Europa
fehlen.“
Auf Antrag der rechten Fraktionen wurde die Abstimmung teilweise
unter Geheimhaltung durchgeführt. Lena Schilling kritisiert:
„Transparenz predigen und Intransparenz fördern – das ist die Devise
der FPÖ-Fraktion.“
