Wien (OTS) – „Es ist mehr als bezeichnend, dass zwei Banken und ihrer
Gemeinnützigen augenscheinlich die Flucht vor der Aufsicht ermöglicht
werden sollte, in dem die Sitzverlegung gemeinnütziger
Bauvereinigungen passgenau liberalisiert worden wäre. Damit stellt
die ÖVP Bankeninteressen über die Interessen von Mietern. Erst ein
öffentlicher Aufschrei durchkreuzte diese Pläne“, kritisierte
Oberlechner und verwies auf die geltende Unschuldsvermutung für alle
Genannten und Beteiligten. „Dass dieses vermeintlich wesentlichste
Anliegen – das der Obmann der Wohnungsgenossenschaften medial
faktisch als irrelevant qualifizierte – genau jetzt in einer Nacht-
und-Nebelaktion umgesetzt werden sollte, gibt nicht nur mir zu
denken“, verwies Oberlechner auf die wenig glaubwürdige Argumentation
der Obfrau der ÖVP-nahen Genossenschaftsfraktion „ARGE Eigenheim“,
Isabella Stickler.
„Für die ÖVP ist derartige Klientelpolitik vielleicht ein völlig
normaler Vorgang. Damit steht sie allerdings allein da. Sogar der
Koalitionspartner SPÖ zeigt sich öffentlich verwundert und wertete
die geplante Gesetzesnovelle wörtlich als Manöver, dem man die
Zustimmung versagte. Wir werden hier nicht lockerlassen. Die
Hintergründe dieses legistischen Bankenrettungspakets sind
aufzuklären“, so Oberlechner.
