St. Pölten (OTS) – Die Grünen im NÖ Landtag haben in der LT-Sitzung
übermorgen ihren
Antrag zur Reform des NÖ Wettgesetzes und werden gleichzeitig die
geplante Verschärfung des Sozialhilfegesetzes teilweise ablehnen.
„Wir haben hier zwei Gesetze, die aus der Zeit gefallen sind – das
eine braucht dringend Modernisierung zum Schutz der Menschen, das
andere eine grundlegende Kurskorrektur“, erklärt Klubobfrau Helga
Krismer.
Wettgesetz: Spielerschutz statt rechtlicher Grauzone
„Heute haben wir es mit Mikrowetten zu tun, die im
Schnellfeuerformat über Handy und Laptop ablaufen und massives
Suchtpotential haben“, warnt Krismer. Das größte Problem:
Niederösterreich ist derzeit nur für Wettanbieter zuständig, deren
Server in Niederösterreich stehen. „Ausländische Anbieter umgehen
jede Regulierung, während unsere Landsleute schutzlos sind.“
Der grüne Antrag sieht vor:
1. Bewilligungspflicht für alle Anbieter , deren Angebot von
Niederösterreicher:innen genutzt werden kann
2. Senkung des Wetteinsatzes von 500 auf 100 EUR
3. Monatliches Verlustlimit von 20 Prozent des Einkommens
4. Biometrische Identitätsprüfung und einfache Selbstsperrmöglichkeit
5. Transparente Übersicht über Gewinne und Verluste
„Es geht um fairen Wettbewerb für heimische Anbieter und vor
allem um Spielerschutz“, so Helga Krismer.
Sozialhilfe: Menschen einsperren, weil sie arm sind
„Schwarz-Blau zeigt wieder einmal, dass sie kein Gefühl dafür
haben, wie es Menschen in Armut geht“, kritisiert Helga Krismer die
Sozialhilfe-Verschärfung. „Psychische Erkrankungen nehmen zu, die
Arbeitsmarktsituation ist schwierig – und was macht diese Regierung?
Sie sperrt Menschen ein, weil sie arm sind.“
Die Grünen lehnen ab:
1. Halbierung der Sozialhilfe für drei Monate
2. Sechsmonatige Wartefrist
3. Geldstrafen bis 5.000 EUR
4. Ersatzfreiheitsstrafe bis sechs Wochen
„Menschen benötigen Sozialberatung, keine Strafen“, fordert Helga
Krismer. „Wir müssen mit ihnen erarbeiten: Was sind die Probleme?
Gibt es eine Sucht? Eine psychische Erkrankung? Unser Menschenbild
ist klar: Niemand ist gerne zu Hause und hängt den ganzen Tag auf der
Couch. Man muss differenziert betrachten und sich um jede Person
kümmern, die von Armut betroffen ist.“
„Die schwarz-blaue Regierung macht Symbolpolitik auf dem Rücken
der Schwächsten. Die Grünen werden diesem unsozialen Gesetz nur in
den wenigen akzeptablen Teilen zustimmen können“, so Helga Krismer
abschließend.
