Wien (OTS) – Gerade die Strom- und Gaskosten treiben die Inflation
an. Die
Regierung will dagegen vorgehen. Mehr als ein irreführender Marketing
-Begriff ist nicht herausgekommen. Im „Billig-Strom-Gesetz“ fehlt
vieles, was diesen Namen rechtfertigen würde. Die Stromanbieter
konnten ihre Forderungen durchsetzen. Die Verbraucher bleiben auf der
Strecke.
– Der „ Sozialtarif “ ist nicht neu, sondern das war der Kern der
Grundversorgung.
Nur GISA-Befreite sollten Grundversorgung bekommen. Der VSV konnte
das Recht auf Grundversorgung für Verbraucher und Kleinunternehmer
gerichtlich durchsetzen. Daher wird die Grundversorgung nunmehr
wirtschaftlich völlig entwertet.
– Das Recht auf Preisänderungen wird nun als gesetzlich eingeräumtes
Recht angesehen; der Energielieferant kann – auch ohne konkrete
Vereinbarungen – die Preise ändern. Die Zweiseit igkeit der
Preisänderungen wird auch aufgelöst , da der Lieferant mit nötigen
Preissenkungen 6 Monate zuwarten darf. Also „rasch rauf und langsam
runter mit dem Preis.“
Wenn eine Preiserhöhung unangemessen hoch ausfällt , dann wird
nicht die gesamte Erhöhung unwirksam, sondern eine angemessene
Erhöhung darf stattfinden. Das bricht mit der Linie der EU, dass
gesetzwidrige Klauseln nichtig sind und nicht zielgerichtet reduziert
werden dürfen; das um die General- und Spezialprävention zu stärken.
„Mir ist schleierhaft, wie die Regierung darauf kommt, dass durch
dieses Gesetz die Preise für Strom sinken würden, sagt Daniela
Holzinger, Obfrau des Verbraucherschutzvereines (VSV). „Hier wird
ganz bewusst irreführende Werbung praktiziert. Doch nur mit flotten
Worten wird man die Inflation nicht einfangen können.“
Der VSV ist beim Bekämpfen der Inflation – im Gegensatz zur
Regierung – sehr praktisch am Werk:
– Sammelklagen gegen Energiewirtschaft,
– Klagen auf Rückzahlungen von Gebühren bei Verbraucherkrediten,
– Sammelaktion auf Rückzahlung zu Unrecht erhöhter Mieten,
– Verbandsklagen gegen irreführende Werbung
