Wien (OTS) – „Die Europäische Union setzt den nächsten gigantischen
Schritt in
Richtung Militärunion und die österreichische Bundesregierung
marschiert an vorderster Front mit. Was hier unter dem Titel European
Defence Industry Programme präsentiert wird, ist nichts anderes als
der Einstieg in eine EU-weite Kriegswirtschaft“, warnte die
freiheitliche EU-Abgeordnete Petra Steger im Rahmen der heutigen
Plenardebatte in Straßburg.
In Zukunft sollen Mitgliedsstaaten bis zu 100 Prozent der Kosten
ihrer Rüstungsprojekte von der EU finanzieren lassen können. „Damit
zahlen wir als österreichischer Nettozahler direkt die Aufrüstung
anderer Staaten mit. Noch mehr Umverteilung, noch mehr Rüstungswahn –
schneller, größer und teurer als je zuvor. Das ist die endgültige
Abkehr eines Projekts, das einst als Friedensunion begann“, so
Steger.
Besonders absurd sei die geplante unmittelbare Finanzierung von
mindestens fünf Milliarden Euro für die Ukraine. „Die EU pumpt
Milliarden in die ukrainische Militärproduktion – neue Fabriken,
Produktionslizenzen, gemeinsame Beschaffungen – ausgerechnet in ein
Land, das seit Monaten wegen massiver Korruptionsskandale in den
Schlagzeilen steht. Das ist nicht nur die Vorbereitung des EU-
Beitritts der Ukraine, es ist die Vorbereitung des EU-Beitritts zum
Ukrainekrieg!“
Für Steger zeigt sich erneut: „Die EU hat keinerlei Interesse an
Frieden. Während weltweit über mögliche Friedenslösungen gesprochen
wird, bereitet Brüssel den Langzeitkonflikt vor. Die Bürger Europas
sollen für eine Eskalationspolitik bezahlen, die niemand je
demokratisch legitimiert hat.“
Die österreichische Bundesregierung trage eine besondere
Verantwortung. „Wer hier mitstimmt, tritt bewusst die immerwährende
Neutralität mit Füßen. Österreich wird Schritt für Schritt in eine
militärische Union hineingezogen, die unserem Verfassungsauftrag
diametral widerspricht. Europa braucht Diplomatie, Frieden und
Vernunft und keinen rüstungspolitischen Amoklauf“, so Steger.
