Wien (OTS) – Wien stellt die Weichen neu, um weiterhin die Stadt mit
der höchsten
Lebensqualität zu bleiben. Daher müssen auch die zentralen Leistungen
weiterhin finanziert werden. Die Sammelnovelle zu Abgaben setzt genau
dort an. Christian Deutsch, SPÖ-Gemeinderat und Vorsitzender des
Ausschusses für Finanzen, Wirtschaft, Arbeit, Internationales und
Digitales, bringt es auf den Punkt: „Wir sichern die finanzielle
Basis für ein starkes, sozial ausgewogenes Wien und sorgen dafür,
dass zentrale Leistungen weiterhin in hoher Qualität bestehen
können.“
Steigende Kosten bei Energie, Bau, Technik und Personal drücken
auf die Haushalte der Städte – und wurden sehr lange nicht angehoben.
Die Stadt hat daher frühzeitig mit der Konsolidierung des Haushalts
begonnen und wird das zu Jahresbeginn erwartete Defizit 2025 um rund
600 Millionen Euro reduzieren. Für 2026 ist ein
Konsolidierungsvolumen von rund 2 Milliarden Euro vorgesehen, womit
das Defizit auf etwa 2,63 Milliarden Euro sinkt. Der überwiegende
Teil dieser Konsolidierung erfolgt über die Ausgabenseite. Eine
Modernisierung der Gebühren sichert die hohe Qualität der zentralen
Leistungen der Stadt. Zeitgleich bedeutet Modernisierung, dass
einzelne veraltete Abgaben gestrichen werden, um Bevölkerung und
Gewerbetreibende zu entlasten.
Anpassungen mit Augenmaß
Die Novelle modernisiert Abgabengesetze, die mitunter noch aus den
siebziger Jahren stammen. Deutsch hebt hervor: „Viele Tarife stehen
seit Jahrzehnten still, während die Welt und die Kosten sich längst
verändert haben.“ Durch die Aktualisierung von
Grundsteuerbefreiungsgesetz (1973), Gebrauchsabgabengesetz (1966),
Wiener Sportförderungsbeitragsgesetz (2012), Wiener
Wettterminalabgabegesetz und weiteren Regelwerken entstehen rund 65,5
Millionen Euro an jährlichen Mehreinnahmen – das bedeutet weniger
Kosten für die Stadt. Einige Gesetze, wie das Wiener
Verwaltungsabgabengesetz, das Hundeabgabegesetz, Kanalanlagen- und
Einmündungsgebührengesetz und das Wasserversorgungsgesetz führen erst
nach Erlassung der entsprechenden Verordnungen zu Mehreinnahmen.
Solidarische Balance
Das Wiener Grundsteuerbefreiungsgesetz von 1973 wird aufgehoben,- da
das Bundes-Grundsteuergesetz bereits umfangreiche Befreiungen enthält
und die landesrechtlichen, zeitlich befristeten Zusatzbefreiungen
hohen Verwaltungsaufwand bei vergleichsweise geringen Beträgen
verursacht haben. „Niederösterreich, Oberösterreich und Steiermark
haben befristete Grundsteuerbefreiungen bereits zwischen 2010 und
2013 abgeschafft. Es wurde also höchste Zeit, dass Wien hier
nachzieht“, so Deutsch.
Kurs der Verantwortlichkeit
Deutsch betont: „Wir in Wien setzen auf Fairness, weil das Fundament
unserer Stadt immer die Menschen sind, nicht die Zahlen allein.“ Aber
nicht nur auf die Menschen, sondern auch ihre vierbeinigen Begleiter
wird geschaut: Beim Höchstsatz der Hundeabgabe zeigt sich besonders
deutlich, wie lange manche Tarife unverändert geblieben sind. Die
Stadt bietet über 200 Hundezonen, viele mit Wasseranschlüssen, sowie
tausende Hundekotsackerlspender. Diese Infrastruktur braucht Pflege,
Wartung und moderne Standards. Die Hundeabgabe wird daher einheitlich
auf 120 Euro pro Jahr steigen, bei hundeführerscheinpflichtigen
Hunden auf 240 Euro. Gleichzeitig gibt es klare Entlastungen: Wer
einen Hund aus dem Tierheim übernimmt, wird drei Jahre befreit, und
Sozialtarife sorgen für leistbare Bedingungen.
Verlässliche Zukunft für zentrale Infrastruktur
Selbst nach den Anpassungen bleibt Wien im europäischen Vergleich
eine Stadt mit moderaten Gebühren und außergewöhnlich guter
öffentlicher Infrastruktur. Deutsch fasst zusammen: „Wien bleibt
lebenswerter als viele andere Städte, weil wir vorausschauend handeln
und kluge Entscheidungen für die gesamte Stadt treffen.“
Die Sammelnovelle wird im Dezember 2025 beschlossen, das
Inkrafttreten erfolgt im ersten Quartal 2026. Danach folgen die
notwendigen Verordnungen. Damit stärkt Wien seine Zukunftsfähigkeit –
mit Klarheit, sozialer Verantwortung und dem festen Willen, die hohe
Lebensqualität für alle Wiener*innen zu sichern.
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