Wien (OTS) – In einer Pressekonferenz rechnete FPÖ-Sprecher für
Wirtschaft (KMU)
NAbg. Michael Fürtbauer heute scharf mit der Corona-Politik der
Bundesregierung ab. Diese sei kein Rettungspaket, sondern ein
Desaster für tausende Klein- und Mittelbetriebe gewesen, die bis
heute unter den Folgen leiden. „Die Corona-Politik der
Bundesregierung war kein Rettungspaket für die Wirtschaft, sondern
ein Bürokratie- und Schuldenprogramm auf dem Rücken der Betriebe.
Nicht das Virus hat Tausende Unternehmen in Schwierigkeiten gebracht,
es war die Politik“, stellte Fürtbauer klar. Statt Liquidität und
Verlustausgleich habe es „Lockdown-Chaos per Verordnung,
Hilfszahlungskriterien per Zufall und Kredite gegeben, die zur
Schuldenfalle wurden“.
Welche dramatischen Folgen dieses Versagen für kerngesunde
Unternehmen hatte, schilderten die Geschäftsführer einer
oberösterreichischen Firma. Trotz eines Umsatzeinbruchs von über 50
Prozent wartete man monatelang auf versprochene Hilfen und wurde
gezwungen, teure Kredite aufzunehmen. Einer der Geschäftsführer
berichtete: „Ein Teil der Zahlung ist erst acht Monate später
angekommen – und dann nur zu 40 Prozent. Ein nächster Teil ist dann
zwei Jahre später eingetroffen und jetzt ist noch immer ein Betrag in
der Höhe von ca. 90.000 Euro ausständig.“ Sein Vertrauen in die
Politik sei zerstört: „Wir haben da Vertrauen in eine Regierung
gegeben, die sich nicht an die Vereinbarungen gehalten hat.“ Die Lage
sei durch hausgemachte Kostentreiber wie hohe Energiepreise
zusätzlich verschärft worden: „Die Energiekosten müssten bei Weitem
nicht so hoch sein, wenn der Staat richtig und vernünftig reagiert
und agiert hätte!“
Wirtschaftsexperte Mag. Gerald Zmuegg, der die betroffenen
Unternehmen vertritt, bestätigte, dass es sich um systematische
Fehlentscheidungen handle. Das Hauptproblem sei, dass man die
Betriebe bewusst in die Verschuldung getrieben habe: „Die Verluste
der Unternehmen wurden nicht zur Gänze durch die Hilfszahlungen
kompensiert, sondern die Unternehmen wurden gezwungen, Kredite
aufzunehmen und Schulden zu machen.“ Die ständige Ausrede der
Regierung, die EU sei schuld, sei eine Farce. „Jedes Mal, wenn wir
Themen im Zusammenhang mit Corona oder generell alles, was den
Mittelstand betrifft, durchsetzen wollen, hören wir immer nur: ‚Die
EU ist schuld.‘ Wenn das so ist, dann brauche ich allerdings auch
keine Regierung, sondern dann sollte sich der Mittelstand direkt an
die EU wenden“, so Zmuegg.
Für Fürtbauer ist auch das Totalversagen der Wirtschaftskammer
ein Skandal: „Betriebe hierbei zu unterstützen, wäre die ureigenste
Aufgabe der Wirtschaftskammer. Doch eben diese ist leider nur mit
sich selbst beschäftigt.“ Abschließend forderte der FPÖ-
Wirtschaftssprecher: „Unsere Forderung: ehrliche Aufarbeitung,
Rechtssicherheit, Entlastung statt Nachbelastung. Die Unternehmer
haben diese Krise nicht verursacht – aber sie zahlen bis heute die
Rechnung!
