Wien (OTS) – Im Zuge der Budgetdebatte 2026 fordert die FPÖ Wien den
Anschluss der
Stadt Wien als Privatbeteiligte im Strafverfahren zur „Causa
Wienwert“, um einen möglichen Schaden von 850.000 Euro für die Wiener
Linien und damit für die Steuerzahler abzusichern. Im Zentrum der
Affäre steht der frühere SPÖ-Bezirksvorsteher Nevrivy.
„Während die rot-pinke Stadtregierung Milliardenlöcher im Budget
reißt, verzichtet sie freiwillig darauf, 850.000 Euro zurückzuholen.
Dass es dabei um einen SPÖ-Funktionär geht, erklärt offenbar das
peinliche Schweigen von SPÖ und Bürgermeister Ludwig“, kritisiert FPÖ
-Klubobmann Maximilian Krauss.
Laut Anklage der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft
steht der Schaden im Zusammenhang mit einer mutmaßlich
pflichtwidrigen Amtshandlung Nevrivys. Dennoch weigert sich
Bürgermeister Ludwig, die Stadt am Verfahren zu beteiligen, und
erklärt, er „vertraue den Aussagen“ seines Genossen.
„Gerade in diesem Fall dürfen die Wiener SPÖ und Bürgermeister
Ludwig nicht wie üblich den Deckmantel des Schweigens über die Affäre
breiten und auf Zeit spielen. Es geht um öffentliches Geld und um
politische Verantwortung“, so Krauss, der betont, dass Ludwig durch
die Zustimmung zum heutigen freiheitlichen Antrag zeigen kann, wie
ernst er es mit dem Steuergeld der Wiener und dem Budget nimmt.
Besonders brisant ist, dass die Vorwürfe seit 2021 bekannt sind
und bei einem Freispruch die Verjährung bereits eingetreten sein
könnte. „Damit droht der Stadt ein endgültiger Schaden – nicht aus
rechtlichen Gründen, sondern weil Ludwig wegschaut. Wir verlangen vom
Bürgermeister eine klare Linie. Denn es ist das Vermögen der
Wienerinnen und Wiener das geschützt gehört und nicht ein
Parteifreund“, so Krauss abschließend.
