Wien (OTS) – Der Wiener FPÖ-Chef Stadtrat Dominik Nepp betonte im
Rahmen der
heutigen Budgetdebatte, dass diese Stadtregierung keine Aufschwungs-,
sondern eine Abschwungskoalition ist, dessen Architekt Bürgermeister
Ludwig noch vor der Wahl Versprechen gemacht hat, von denen er schon
damals wusste, dass er sie nie halten können wird. „Offenbar hat der
Bürgermeister, der sich auch für die Verliererkoalition im Bund als
Strippenzieher verantwortlich zeichnet, zu spät bemerkt, dass auch
die Bundestöpfe, mittels denen man das Wiener Budgetdesaster
kaschieren wollte, leer sind. „Ein Weiter wie bisher, ist in Wien bei
dieser Rekordverschuldung schlicht nicht möglich. Wien hat einen
Schuldenberg von mehreren Milliarden Euro. Doch anstatt dort zu
sparen, wo es richtig und wichtig wäre, greift man den Wienerinnen
und Wienern sowie den Unternehmern immer weiter in die Tasche.
Gebührenerhöhungen wo es geht, während Völkerwanderer, die nie in das
System eingezahlt haben, sich nicht integrieren und hier nicht
arbeiten wollen jährlich über 700 Millionen Euro Mindestsicherung
kassieren. Das ist schäbig und unredlich“, hält Nepp fest.
Der Freiheitliche fordert eine sofortige Kehrtwende. Weg von
dieser desaströsen Politik, hin zu fairer Umverteilung für die
Österreicherinnen und Österreicher.
