Wien (OTS) – In der heutigen Sitzung des Bundesrats wird das
Betrugsbekämpfungspaket der Bundesregierung beschlossen. Für SPÖ-
Fraktionsvorsitzenden Christian Fischer ist das ein wichtiger Schritt
für mehr Steuergerechtigkeit und Fairness. „Der Fall eines bekannten
Immobilienunternehmers ist kein Einzelfall, sondern das Symbol eines
Systems. Ein Symbol dafür, was passiert, wenn sich wenige mit Geld
und Einfluss aus der Verantwortung stehlen – und die Rechnung bei
allen anderen landet“, so Fischer. ****
Fischer betonte, dass Steuerbetrug direkte Auswirkungen auf das
Leben der Menschen habe. „Wenn Geld fehlt, dann fehlt es nicht
irgendwo im System. Es fehlt im täglichen Leben der Menschen – bei
Leistungen, auf die wir uns verlassen müssen: bei Pflege, Bildung,
Sicherheit und Infrastruktur.“ Genau deshalb sei das Gesetz notwendig
und richtig. Die Bundesregierung plane, durch konsequente
Betrugsbekämpfung bis 2029 mehr als eine Milliarde Euro zusätzlich
hereinzubringen. „Nicht durch neue Belastungen für die breite
Bevölkerung, sondern durch das Schließen von Lücken, durch Kontrolle
und durch Durchsetzung“, so Fischer.
Besonders hob der SPÖ-Fraktionsvorsitzende die neuen Regeln für
Kryptowährungen, das Schließen von Steuerschlupflöchern für
Superreiche sowie die stärkeren Ermittlungsinstrumente hervor. Das
Ziel sei klar: „Schluss mit Versteckspielen bei Vermögen und
Geldflüssen, wir wollen gleiche Regeln für alle.“
Abschließend unterstrich Fischer den sozialdemokratischen Zugang:
„Wir wollen, dass Leistung zählt – nicht Trickserei -, dass die
Menschen Vertrauen haben können und dass unser Österreich auf
Zusammenhalt, Verantwortung und Gerechtigkeit baut, nicht auf
Gehässigkeit und Spaltung.“ (Schluss) mf/bj
