Wien (OTS) – Noch 2010 gab Gusenbauer in einem Interview mit der
„Kleinen Zeitung“
den Integren und erklärte, er gehöre nicht zu jenen Politikern, die
sich selbst versorgen oder eine üppige Politikerpension genehmigen
lassen – heute kassiert er genau eine solche Luxuspension. „Genehmigt
wurde dieser Wahnsinn von der ÖVP, SPÖ und NEOS Ampel-Regierung, die
gleichzeitig bei den normalen Pensionisten die Pensionen sogar
gekürzt hat, trotz der bekannten Vorwürfe rund um Signa und René
Benko. Das ist mehr als irrsinnig!“, so FPÖ-Generalsekretär NAbg.
Michael Schnedlitz, der die gesamte Bundesregierung als
rücktrittsreif sieht, denn: „Kein Bürger kann nach diesem Skandal
noch irgendeinen Sparkurs mittragen. Diese Regierung gefährdet
mittlerweile den sozialen Frieden innerhalb Österreichs. Es reicht!“
Auch grundsätzlich ist laut Freiheitlichen festzuhalten, dass
fast 30 Jahre nach der offiziellen Abschaffung dieses Systems immer
noch über 40 Millionen Euro an Steuergeld in die Taschen von 462
Altpolitikern fließen. Dies zeige den moralischen Bankrott der
Systemparteien. „Während unsere Pensionisten mit Almosen abgespeist
und normale Pensionen sogar gekürzt werden, genehmigt man sich im
eigenen Sumpf Pensionen, Privilegien und Luxus wie im
Schlaraffenland. Während Familien unter der Teuerung leiden und die
Wirtschaft am Boden liegt, genehmigt sich die politische Kaste quasi
Jahr für Jahr 40 Millionen Euro an Sonderzahlungen“, so Schnedlitz.
Besonders aber die Causa Gusenbauer zeige die unfassbare
Doppelmoral: „Bei den ‚kleinen Leuten‘ wird gekürzt und gestrichen,
aber für die eigenen Bonzen im Polit-Establishment ist immer genug
Geld da. Egal, ob sie Dreck am Stecken haben oder nicht, ob sie mit
Vorwürfen konfrontiert sind oder nicht. Es geht jedoch nicht nur um
Gusenbauer. Der Sumpf aus gegenseitigen Gefälligkeiten muss endlich
trockengelegt werden und die Regierung muss mit ihrem eigenen, durch
diesen Skandal überfälligen Rücktritt den ersten Schritt zur
Trockenlegung einleiten“, forderte Schnedlitz abschließend.
