Wien (OTS) – Mit einer Mischung aus Panik und Arroganz versuche ÖVP-
Fraktionsführer Andreas Hanger, ein legitimes parlamentarisches
Aufklärungsinstrument zu torpedieren, kritisierte heute FPÖ-
Generalsekretär und Fraktionsführer NAbg. Christian Hafenecker, die
Angriffe der ÖVP auf den geplanten Lokalaugenschein im Pilnacek-
Untersuchungsausschuss. „Wenn ausgerechnet Andreas Hanger von
Steuergeldverschwendung spricht, ist das an Scheinheiligkeit nicht zu
überbieten. Es war Hanger selbst, der mit seinen parteipolitischen
‚Hanger-Games‘ den ‚Rot-Blauen Machtmissbrauchs-
Untersuchungsausschuss‘ als reines Parteitaktik-Manöver vom Zaun
gebrochen und damit Unsummen an Steuergeld vernichtet hat. Jetzt, wo
es um echte Aufklärung geht, wo alle anderen Fraktionen einen
Lokalaugenschein für sinnvoll erachten, schreit die ÖVP Zeter und
Mordio. Das zeigt doch nur eines: Die ÖVP hat panische Angst davor,
was bei dieser Untersuchung ans Tageslicht kommen könnte!“
Hangers Versuch, den Lokalaugenschein als unseriöse „Polit-Show“
darzustellen, sei ein durchschaubares Manöver, um von der eigenen
Nervosität abzulenken, so Hafenecker weiter: „Der wahre
Verschwörungstheoretiker ist Herr Hanger selbst, allerdings mit einem
entscheidenden Unterschied: Jede sogenannte ‚Verschwörungstheorie‘
über das schwarze Machtsystem hat sich in den letzten Jahren als
bittere Realität bewahrheitet. Ob die Chats von Thomas Schmid, der
COFAG-Fördermissbrauch oder die dubiosen Geldflüsse rund um die Alois
-Mock-Stiftung – alles wurde erst als Hetze abgetan, bevor es die ÖVP
eingeholt hat. Man kommt mit den angeblichen ‚Verschwörungstheorien‘
kaum noch nach, so schnell produziert die ÖVP neue Skandale. Die ÖVP
hat ein fundamental gestörtes Verhältnis zur parlamentarischen
Kontrolle. Sie blockiert Live-Übertragungen und versucht jetzt, ein
legitimes Werkzeug wie den Lokalaugenschein zu diskreditieren. Damit
beschädigt sie systematisch das schärfste Schwert des Parlaments.“
Auch den Verweis auf das Medienverfahren gegen „ZackZack“ wertete
der freiheitliche Fraktionsführer als entlarvend: „Man muss sich
zudem fragen, woher Herr Hanger seine Informationen hat. Er spricht
von Akten, deren Protokolle unseres Wissens nach noch nicht
vollständig vorliegen. Hat die ÖVP wieder einmal einen exklusiven
Draht in die Justiz, den andere nicht haben?“
Abschließend hielt der FPÖ-Generalsekretär fest: „Die ÖVP unter
Kanzler Stocker und seinem Fraktionsführer Hanger wird immer mehr zu
einer Bedrohung für die parlamentarische Demokratie. Wer Aufklärung
mit allen Mitteln zu verhindern sucht, hat etwas zu verbergen. Wir
Freiheitliche werden uns diesem System der Vertuschung und des
Machtmissbrauchs weiterhin mit aller Kraft entgegenstellen und den
‚tiefen schwarzen Staat‘ aufdecken!“
