Wien (OTS) – „FPÖ-Budgetsprecher NAbg. Arnold Schiefer begrüßte heute
die
Vertagung des sogenannten ‚Beleglotteriegesetzes‘ im
parlamentarischen Finanzausschuss, da weiterhin zu viele zentrale
Fragen offen sind. ‚Sinnvoller wäre es, die jährlich rund vier
Millionen Euro, die diese staatliche Tombola den Steuerzahlern
kostet, in eine echte Ideenbörse zur Entbürokratisierung zu
investieren“, erklärte Schiefer und weiter: „Dieser geplante ‚Steuer-
Zirkus‘ der schwarz-rot-pinken Regierung ist ein weiterer
Schildbürgerstreich und stellt nichts anderes als eine massive
Gängelung der Bevölkerung dar, die obendrein auch noch die heimische
Wirtschaft zusätzlich belastet.“
„Die geplante Beleglotterie ist darüber hinaus eine politische
Bankrotterklärung im Kampf gegen die Schattenwirtschaft. Die
Österreicher zählen bei der Mehrwertsteuer-Moral europaweit zu den
Vorreitern, weshalb pauschales Misstrauen gegenüber unseren
Unternehmen völlig fehl am Platz ist. Anstatt konsequente und
wirksame Kontrollen durchzuführen und die Wirtschaft durch niedrigere
Steuern, weniger Bürokratie und echte Entlastungen anzukurbeln, damit
sich ehrliche Arbeit wieder lohnt, flüchtet sich die Regierung in
Symbolpolitik und Glücksspiel. Wer glaubt, strukturelle Probleme mit
einer Lotterie lösen zu können, zeigt, wie ideenlos und realitätsfern
diese Regierung mittlerweile agiert“, kritisierte der FPÖ-
Budgetsprecher.
