St. Pölten (OTS) – Das Land Niederösterreich richtet als erstes
Bundesland Österreichs
eine Beobachtungsstelle Radikaler Islam ein. Der Beschluss soll am
kommenden Dienstag in der Landesregierung erfolgen, danach nimmt die
Stelle ihre Arbeit auf. Ziel ist es, Radikalisierungstendenzen
frühzeitig zu erkennen, Hinweise systematisch zusammenzuführen und
Entwicklungen sichtbar zu machen, bevor sie eskalieren.
Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner und LH-Stellvertreter Udo
Landbauer präsentierten heute, Donnerstag, das neue Instrument bei
einer Pressekonferenz im NÖ Landhaus. Die Beobachtungsstelle wird
wissenschaftlich vom Institut für Sicherheitsforschung der
Fachhochschule Wiener Neustadt getragen und berichtet an den
Landessicherheitsrat.
„Ein geplanter islamistisch motivierter Terroranschlag hat unsere
Art zu leben auf brutale Art und Weise attackiert“, erinnerte
Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner an die Absage des Taylor-Swift-
Konzerts in Wien. Dieses Beispiel zeige: „Radikalisierung passiert
nicht plötzlich. Sie passiert schleichend, oft unauffällig, mitten
unter uns in Österreich. Daher gilt es wachsam zu sein. Und genau
hier setzen wir an mit unserer Beobachtungsstelle Radikaler Islam.“
LH-Stellvertreter Udo Landbauer betonte, dass mit der neuen
Struktur ein sicherheitspolitischer Wendepunkt gesetzt werde. Man
schließe eine gefährliche Lücke und beende ein Zeitalter des
Wegschauens. Es dürfe nicht erst reagiert werden, „wenn der nächste
Anschlag passiert oder das nächste Messerattentat Menschenleben
kostet. „Wenn muslimische Mädchen nicht am Schwimmunterricht
teilnehmen dürfen oder zwangsverschleiert werden, dann geht es nicht
um freie Religionsausübung, sondern um die gezielte und systematische
Unterwanderung und Zerstörung unserer freien, demokratischen Ordnung,
mit dem Ziel unsere demokratischen Grundwerte zu zerschlagen“, so
Landbauer.
Die Landeshauptfrau unterstrich: „Unsere freie Art zu leben ist
keine Selbstverständlichkeit. Der radikale Islam lehnt unsere
Lebensweise nicht nur ab, er bekämpft unsere Freiheit, unsere Werte
und unsere Gemeinschaft. Und dagegen müssen wir uns mit aller
Vehemenz wehren.“ Niederösterreich tue das nicht nur mit Worten,
sondern „vor allem mit konkreten Maßnahmen“. Mikl-Leitner verwies auf
den Aktionsplan gegen den Radikalen Islam, der im April 2025 im
Landtag beschlossen wurde. Dieser sei breit aufgestellt, von der
Mitwirkungspflicht der Eltern im Kindergarten über klare
Hausordnungen bis hin zu Verschärfungen im Landesdienstrecht. „Mit
diesem Aktionsplan ist klar: Niederösterreich begegnet
Integrationsverweigerern und dem radikalen Islam mit ganz klaren
Grenzen und ganz klaren Konsequenzen“, so Mikl-Leitner.
Auf dieser Linie setze Niederösterreich nun konsequent fort, mit
einem Instrument, das nicht auf Symbolik, sondern auf konkrete
Prävention ausgerichtet sei. „Sie ist kein Symbolprojekt, sondern ein
Arbeitsinstrumentarium, sie ist ein Frühwarnsystem“, stellte Mikl-
Leitner klar und meinte weiter: Die Stelle werde sich „systematisch
mit den Erscheinungsformen, Strukturen und Entwicklungen des
radikalen Islam in Niederösterreich befassen“, Informationen sammeln,
analysieren und bewerten. Hinweise würden zusammengeführt, um Muster
zu erkennen und Entwicklungen sichtbar zu machen, „bevor sie
eskalieren“. Zudem werde die Beobachtungsstelle einmal im Jahr dem
Landessicherheitsrat Bericht erstatten und konkrete
Handlungsempfehlungen abgeben. Damit werde „aus Wissen Handeln und
aus Analyse Prävention“.
Weiters betonte die Landeshauptfrau, dass viele Menschen
verunsichert seien und oft nicht wüssten, wohin sie sich wenden
sollen. Genau hier setze die Beobachtungsstelle an. Sorgen würden
nicht abgetan, sondern „gewissenhaft“ geprüft. So könnten sich etwa
Lehrerinnen und Lehrer an die Stelle wenden, wenn sie den Verdacht
einer schleichenden Radikalisierung wahrnehmen, „aber noch nicht
direkt zur Polizei gehen möchte“. Auch bei problematischem, aber noch
nicht strafbarem Verhalten in Schulen könnten gemeinsam mit der
Kinder- und Jugendhilfe Maßnahmen gesetzt werden, „um eine weitere
Radikalisierung zu verhindern und zu unterbinden“. Die Stelle sei
zudem Anlaufstelle für Gemeinden. Dabei sei eine klare Abgrenzung
wesentlich, betonte sie: „Die Religionsfreiheit wird nicht in Frage
gestellt. Wir trennen radikale Strömungen klar von friedlicher
Religionsausübung.“ Wegschauen helfe niemandem, Probleme zu
verschweigen „schon gar nicht“.
„Das Problem hat in den letzten Jahren zugenommen“, sagte Mikl-
Leitner mit Verweis auf das Landesamt für Staatsschutz und
Extremismusbekämpfung. Die Zahl der Ermittlungen im Bereich
islamistischer Extremismus habe sich in Niederösterreich innerhalb
der letzten zehn Jahre verdreifacht und liege aktuell „im niedrigen
dreistelligen Bereich“. Um dieser Verantwortung gerecht zu werden,
werde die Beobachtungsstelle „auf einer starken wissenschaftlichen
Basis stehen“, erklärte Mikl-Leitner. Diese Basis bilde das Institut
für Sicherheitsforschung der Fachhochschule Wiener Neustadt, für die
Analyse von Radikalisierungsprozessen sowie für Schulungen und
Fortbildungsprogramme.
Abschließend unterstrich die Landeshauptfrau: „Mein Ziel ist es,
dass sich die Menschen in Niederösterreich immer und überall sicher
und wohl fühlen.“ Der radikale Islam bedrohe Sicherheit und
Sicherheitsgefühl in Europa, daher sei die Beobachtungsstelle „ein
zentraler Baustein für mehr Sicherheit, mehr Vertrauen und mehr
Zusammenhalt“ in Niederösterreich.
LH-Stellvertreter Landbauer sprach von einem klaren Signal: Man
werde alle Maßnahmen ergreifen, um die demokratische Grundhaltung zu
schützen. Die Beobachtungsstelle sei „ein unverzichtbares Werkzeug
der wehrhaften Demokratie“ und ein weiterer Schritt, um Gefährdungen
frühzeitig zu erkennen und konsequent zu handeln. Zudem betonte er,
dass es dafür einen klaren Kurs brauche: Wer die Freiheit erhalten
wolle, müsse „die Feinde der Freiheit rechtzeitig erkennen“. Der
politische Islam sei „längst kein Randphänomen mehr, sondern mitten
in der Gesellschaft angekommen“, oft „leise, schleichend und oftmals
sehr gut getarnt“, etwa über Vereine oder ideologische Einflussnahme.
Die Beobachtungsstelle sei daher „nächster konsequenter Schritt“
zur Umsetzung dieses Weges. Niederösterreich werde damit „das erste
und einzige Bundesland mit einer eigenständigen
Forschungseinrichtung“, die das Problem „bei der Wurzel packt“. Es
gehe darum, Radikalisierung nicht zu verharmlosen, sondern „klar zu
benennen“ und frühzeitig gegenzusteuern. Landbauer ergänzte, die
Stelle analysiere verschiedene Erscheinungsformen: „von
islamistischer Gewalt über ideologische Einflussnahme bis hin zu
Aktivitäten, die sich formal zwar im legalen Rahmen bewegen, jedoch
klar gegen die Grundwerte der Republik gerichtet sind.“ Die Struktur
verbinde „wissenschaftliche Tiefe mit praktischer Schlagkraft im
Alltag“. Zudem würden Lehrer sowie Kindergartenpersonal erstmals eine
Anlaufstelle erhalten, um Hinweise ohne Angst melden zu können.
Landbauer unterstrich, dass eine unabhängige Faktenbasis
Voraussetzung für wirksames politisches Handeln sei. „Der politische
Islam darf keinen Millimeter Platz haben.“
