Wien (OTS) – „Der heute veröffentlichte Bericht ist der nächste klare
Handlungsauftrag für Bundesregierung, Sozialversicherungen und Länder
in der Versorgung von Patient:innen mit postviralen Erkrankungen. Ich
hoffe sehr, dass die Empfehlungen dieses Mal nicht wieder von der
zuständigen Ministerin und ihrer Staatssekretärin vom Tisch gewischt
werden“, ordnet der Gesundheitssprecher der Grünen, Ralph
Schallmeiner, den heute präsentierten Bericht des Rechnungshofes ein.
Schallmeiner weiter: „Der von uns unter Gesundheitsminister
Johannes Rauch auf den Weg gebrachte Aktionsplan PAIS ist das, was er
ist: ein Kompromiss zwischen allen relevanten Stakeholdern. Würden
sich alle Beteiligten an das halten, was damals gemeinsam
verschriftlicht wurde, hätten wir heute eine völlig andere
Versorgungssituation. Tatsächlich wurde der Aktionsplan unter Ägide
der Nachfolgeregierung wieder geöffnet, weil man dem Druck
insbesondere einzelner Bundesländer und Sozialversicherungen
nachgegeben hat.“
Die im Rechnungshofbericht geäußerte Kritik, wonach die
Finanzierung der Maßnahmen nicht ausreichend gesichert sei, kann
Schallmeiner in dieser Pauschalität jedoch nicht nachvollziehen: „Der
Ende 2023 beschlossene Finanzausgleich sieht nicht ohne Grund
jährlich im Schnitt rund 600 Millionen Euro zusätzlich für die Länder
im Bereich der Gesundheitsfinanzierung vor. Dieses Geld ist
ausdrücklich auch für den Auf- und Ausbau von Versorgungsstrukturen
gedacht, einschließlich der Versorgung von Menschen mit postviralen
Erkrankungen. Dass diese Mittel bislang vielfach nicht entsprechend
eingesetzt wurden, ist eine politische Entscheidung, keine Frage
fehlender Ressourcen.“
Die vom Rechnungshof angesprochene Idee eines PAIS-Registers
bewertet Schallmeiner hingegen ausdrücklich positiv: „Aus der
Beantwortung einer parlamentarischen Anfrage von mir wissen wir, dass
etwa die Pensionsversicherungsanstalt Diagnosen bei der
Antragstellung auf Leistungen nicht systematisch sammelt und
auswertet. Erst bei Zuerkennungen werden diese Daten erhoben. Dadurch
entsteht ein massiv verzerrtes Bild des tatsächlichen
Handlungsbedarfs. Ein PAIS-Register ist notwendig, um Zahlen, Daten
und Fakten transparent auf den Tisch zu legen und nicht länger den
Interessen einzelner Träger unterzuordnen. Einen entsprechenden
Antrag werden wir für den Gesundheitsausschuss im April vorbereiten.“
Erneut verweist Schallmeiner auch auf die Rolle des Nationalen
Referenzzentrums: „Politik, Sozialversicherungen und Länder müssen
endlich die Arbeit des Referenzzentrums anerkennen, statt Ergebnisse,
die ihnen politisch nicht passen, reflexartig in Zweifel zu ziehen.
Dort wird wichtige Expertise aufgebaut. Der Rechnungshof stellt diese
Arbeit klar in den Fokus und zeigt gleichzeitig, welches Potenzial
das Referenzzentrum hätte, wenn seine Expertise ernst genommen und
systematisch genutzt würde.“
„Der Rechnungshof macht zudem deutlich, dass das bestehende
System auf die Realität schwer belasteter PAIS-Betroffener
strukturell nicht vorbereitet ist. Gleichzeitig fehlt die
Bereitschaft die Strukturen anzupassen. Menschen, die unter
ausgeprägter Belastungsintoleranz, Erschöpfung und neurologischen
Symptomen leiden, werden in Verfahren, Begutachtungen und
Versorgungsstrukturen mit Anforderungen konfrontiert, die sie
faktisch nicht erfüllen können und regelrecht in der Luft hängen
gelassen. Hier braucht es dringend Änderungen. Änderungen die sich
aus dem Aktionsplan heraus ergeben würden“, meint Schallmeiner.
Abschließend fordert Schallmeiner ein Ende der Verzögerungen und
Verschleppungen: „Der Aktionsplan PAIS muss endlich konsequent
umgesetzt werden. Gleichzeitig müssen alle Bundesländer, die bislang
noch keine substantiellen Verbesserungen auf den Weg gebracht haben,
den Beispielen von Wien, Niederösterreich, Salzburg, der Steiermark
und dem Burgenland folgen und endlich Verantwortung übernehmen. Die
zuständige Ministerin und ihre Staatssekretärin stehen hier besonders
in der Pflicht. Die Betroffenen haben keine Zeit mehr für politische
Spielchen auf ihrem Rücken.“
