Wien (OTS) – “Die FPÖ kann das Scheitern von Herbert Kickl als
Innenminister
offensichtlich nach wie vor nicht verwinden. Während die Volkspartei
und Innenminister Gerhard Karner für einen strikten Migrationskurs
stehen, produzieren die Freiheitlichen weiter heiße Luft und
verweigern sich zum Schaden der Menschen der Arbeit für Österreich”,
stellt Ernst Gödl, ÖVP-Sprecher für Sicherheit, Integration und
Migration, klar. Um das zu erkennen, reiche in Blick auf die
erfolgreiche Arbeitsbilanz von Innenminister Gerhard Karner, sagt der
ÖVP-Nationalratsabgeordnete, der dabei vor allem die Zahl der
Außerlandesbringungen im Jahr 2025 hervorhebt: “Insgesamt mussten
14.156 Menschen unser Land verlassen. Das entspricht 39 Personen pro
Tag und ist die höchste Zahl, die es innerhalb eines Jahres in
Österreich bisher gegeben hat.” Klar sei, dass jene, die in
Österreich Straftaten begehen oder bei denen es keinen Asylgrund
gibt, das Land wieder verlassen müssen.
Das zeige eindrucksvoll, dass die federführend von der
Volkspartei gesetzten Schritte wirken, so Gödl, der weiters betont:
“Mit dem Stopp des Familiennachzugs haben wir beispielsweise eine
wesentliche Maßnahme gesetzt, die Wirkung zeigt. Die FPÖ hat hier
ihre Zustimmung verweigert. Die trotzigen Anwürfe des Kollegen
Darmann sind also nicht viel mehr als der untaugliche Versuch, das
politische Totalversagen der vor jeder Verantwortung flüchtenden
Kickl-FPÖ zu kaschieren.” Im Gegensatz dazu arbeiten die Regierung
und der Innenminister konsequent weiter, das würden auch die weiter
sinkenden Zahlen bei den Asylanträgen belegen: So hat es im
vergangenen Jahr 16.284 Asylanträge gegeben, was einem Rückgang um 36
Prozent zum Jahr 2024 mit noch 25.360 Asylanträgen und einem Rückgang
um 72,5 Prozent zum Jahr 2023 mit 59.232 Asylanträgen entspricht.
“Und die Verschärfungen bei der Migrationspolitik finden auch mit
dem im Ministerrat beschlossenen Maßnahmenpaket eine Fortsetzung. Mit
der Österreich-Charta wird die Integration vorangetrieben und
Asylberechtigte werden zur Einhaltung unserer Regeln und Werte
verpflichtet. Daneben tragen wir für die verstärkte Rückkehr von
Menschen in ihre Heimatländer Sorge – mittels Rückführzentren in
Drittstaaten im Rahmen des Asylpakts, was zur erleichterten
Abschiebung illegaler Migranten beiträgt”, so Gödl. Abschließend
unterstreicht der ÖVP-Mandatar: “Die Volkspartei ist die
Sicherheitspartei Österreichs. Die Freiheitlichen verweigern hingegen
jede konstruktive Arbeit und täuschen die Menschen.” (Schluss)
