Wien (OTS) – Die EU-Kommission erkennt nun endlich auch, was sie
durch das
ideologiegetriebene Emissionshandelssystem (ETS) angerichtet hat und
damit die Deindustrialisierung befeuert. Offenbar plant sie deshalb
eine Abschwächung des ETS. Wie aus Kreisen hochrangiger EU-Beamter
bekannt wurde, sollen über einen längeren Zeitraum als bisher
vorgesehen kostenlose Emissionszertifikate an energieintensive
Betriebe ausgegeben werden. Zudem soll die Versteigerung der
Zertifikate später als geplant auslaufen. „Der Druck der FPÖ und
unserer Fraktion im EU-Parlament ‚Patriots for Europe‘ zeigt Wirkung.
Diese Entwicklung ist ein klares Zeichen dafür, dass der massive
politische Druck gegen eine ideologisch motivierte
Deindustrialisierung Europas Wirkung zeigt“, stellten heute die
beiden freiheitlichen Abgeordneten Axel Kassegger und Paul Hammerl
fest.
„Seit Monaten warnen wir davor, dass das ideologiegetriebene
Emissionshandelssystem seiner aktuellen Ausgestaltung
energieintensive Industrie aus Europa vertreibt, Arbeitsplätze
gefährdet und letztlich dem Klimaschutz keinen realen Nutzen bringt.
Wenn nun selbst die EU-Kommission einlenkt, ist das ein spätes, aber
notwendiges Eingeständnis eigener Fehlentwicklungen“, betonte Axel
Kassegger.
Auch Paul Hammerl sah in den bekannt gewordenen Plänen eine
überfällige Kurskorrektur: „Die Verlängerung kostenloser Zertifikate
ist kein Geschenk an die energieintensive Industrie, sondern eine
wirtschaftliche Notwendigkeit. Wer Stahl, Chemie oder
Grundstoffindustrie in Europa halten will, muss für international
konkurrenzfähige Rahmenbedingungen sorgen – alles andere ist
realitätsfremd.“
Beide Abgeordneten warnten jedoch davor, sich mit bloßen
Ankündigungen zufriedenzugeben. Entscheidend sei, dass die geplanten
Änderungen tatsächlich umgesetzt und nicht durch neue bürokratische
Auflagen konterkariert werden. Es ist auch nur ein erster Schritt,
denn viele weitere Entlastungsmaßnahmen, wie die Aufgabe des massiven
CO2-Reduktionspfads folgen müssen. „Europa braucht eine Umweltpolitik
mit Hausverstand statt ideologische Symbolpolitik. Der ETS darf kein
Standortnachteil sein. Unser Ziel bleibt klar: Umweltschutz ja, aber
nicht auf Kosten von Wohlstand, Arbeitsplätzen und
Versorgungssicherheit. Mit dem völlig weltfremden CO2-Reduktionspfad
zerstört die EU mit sehendem Auge den Wirtschaftsstandort Europa“,
stellten Kassegger und Hammerl klar.
