Wien (OTS) – “Unsere Regionen sind die Kraftquellen Österreichs”,
unterstreicht
Bundesratspräsident Markus Stotter anlässlich seiner Antrittsrede und
zur Vorsitzübernahme Tirols in der Länderkammer. Der Vorsitz unter
dem Tiroler ÖVP-Bundesrat steht unter dem Motto “Starke Regionen:
digital. engagiert. zukunftsorientiert.” – “aber das ist nicht bloß
ein Leitbild für dieses erste Halbjahr 2026, sondern ein Anspruch an
unser politisches Handeln und ein klares Bekenntnis zur Stärke der
föderalen Ebenen als Fundament unseres Staates”, so Stotter weiter.
Gerade in Zeiten großer Herausforderungen seien föderale Vielfalt,
Zusammenhalt und Vertrauen eine entscheidende Stärke Österreichs.
“Klar ist: Nicht Zentralisierung ist der Schlüssel dazu. Sondern
Kooperation, die die Menschen spüren”, sagt der Bundesratspräsident.
Und dazu brauche es die Übernahme von Verantwortung vor Ort, mit
starken Gemeinden, starken Städten und starken Regionen als Basis.
Diesen Ansatz werde er, Stotter, im Bundesrat entschlossen verfolgen
und auch entsprechend der Prämisse “Bergauf für Österreich.” des
Tiroler Vorsitzes der Landeshauptleutekonferenz handeln. Stotter
verweist diesbezüglich auch auf die zentralen Themen des Tiroler
Bundesratsvorsitzes: Digitalisierung und der Ausbau von Strukturen,
Jugend, das Ehrenamt als Rückgrat der Gesellschaft und regionale
Sicherheit sowie die Rollen und Aufgaben der Länder. Ein Kernstück
der Tiroler Präsidentschaft werde auch eine parlamentarische Enquete
zu diesen Themenkomplexen bilden. Stotter: “Als Präsident werde ich
dafür Sorge tragen, dass dieses Haus weiterhin eine starke Stimme der
Regionen bleibt – digital, engagiert und zukunftsorientiert. Arbeiten
wir dafür gemeinsam, respektvoll sowie zukunfts- und
lösungsorientiert.”
Himmer: Ehe und Familie tragende Säulen unserer Gesellschaft
“Ehe und Familie sind tragende Säulen und wichtige Institutionen
unserer Gesellschaft und für deren Weiterentwicklung. Denn in der
Familie findet emotionale Geborgenheit und die Sozialisation unserer
nächsten Generationen statt”, betont Harald Himmer,
Fraktionsvorsitzender der ÖVP im Bundesrat, anlässlich der Aktuellen
Stunde “Reformpläne im Eherecht”. Zwar komme es in den überwiegenden
Fällen zu einvernehmlichen Scheidungen, in einigen Fällen komme es
aber zu langen Auseinandersetzungen. Hierbei seien einerseits Kinder
mitzuberücksichtigen, die besonders unter Trennungen leiden,
andererseits auch die Tatsache, dass ein Partner häufig in einer
ökonomisch schwächeren Position sei – dies seien zumeist Frauen.
Himmer: “Wir als Parlamentarierinnen und Parlamentarier sind dazu
aufgerufen, diese Realitäten mitzudenken und im Rahmen der
Gesetzgebung im Scheidungsrecht für Regelungen zu sorgen, die für die
Menschen verständlich und nachvollziehbar sind.”
Lassnig: 2026 wird Jahr des Aufschwungs
„Österreich ist auf Kurs, die Bundesregierung geht ihren Weg der
Verantwortung für Land und Leute entschlossen weiter. 2026 wird das
Jahr des Aufschwungs – durch Mut, Fleiß und Taten“, hält ÖVP-
Bundesrätin Sandra Lassnig im Plenum der Länderkammer fest. Die
Arbeit der Regierung zeige Wirkung, so sei die Inflation durch die
gesetzten Maßnahmen auf zwei Prozent gesunken – vor allem aufgrund
der Maßnahmen im Energiebereich. “Das ist kein Zufall, sondern das
Ergebnis klarer Entscheidungen”, so Lassnig weiter. Mit der Senkung
der Elektrizitätsabgabe, dem Entbürokratisierungspaket oder der
Industriestrategie habe die Bundesregierung mit Bundeskanzler
Christian Stocker an der Spitze die richtigen Schritte gesetzt.
“Weitere Maßnahmen wie die Senkung der Umsatzsteuer auf ausgewählte
Grundnahrungsmittel oder das Billigstrom-Gesetz werden ihre Wirkung
im Laufe des Jahres zudem noch entfalten”, so die Kärntner ÖVP-
Bundesrätin abschließend. (Schluss)
