Wien (OTS) – UNOS – Unternehmerisches Österreich bringen die Causa
rund um
Wirtschaftskammer Wien Präsident Walter Ruck in den Kontrollausschuss
der WKO. Ziel ist eine formelle Prüfung durch die dafür vorgesehenen
Gremien der Selbstverwaltung.
„Wer Pflichtmitgliedschaft und Selbstverwaltung verteidigt, muss
zeigen, dass Kontrolle und Aufklärung innerhalb des Systems
tatsächlich funktionieren“, sagt UNOS-Mandatarin Katharina
Ehrenfellner, die die Initiative im Kontrollausschuss vorantreibt.
„Genau dafür sind diese Gremien geschaffen worden.“
Zwtl.: Prüfung statt politischer Zurufe
UNOS kündigen konkrete Prüfanträge zu mehreren, öffentlich
diskutierten Sachverhalten an:
–
Immobiliengeschäfte der Wirtschaftskammer Wien im Umfeld der
Signa-Gruppe
–
Vorwürfe rund um Postenbesetzungen im Umfeld der
Wirtschaftskammer
–
Die Causa eines in Medienberichten thematisierten Sonderpreises
im Zusammenhang mit Rucks Ehefrau
Die Anträge auf Sonderprüfung werden an den Kontrollausschuss der
Wirtschaftskammer gestellt. Dieses Gremium ist dafür zuständig, von
innen heraus Rechtmäßigkeit, Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und
Zweckmäßigkeit der Arbeit der Kammer zu prüfen. Darunter fallen
Immobiliengeschäfte, Personalentscheidungen und Sonderzuwendungen,
die die finanzielle Gebarung der Kammer betreffen. Mit dieser Prüfung
soll hier politische Verantwortung im Rahmen der Selbstverwaltung
geklärt werden.
Zwtl.: Immobiliendeals werfen zusätzliche Fragen auf
Nach den fragwürdigen Personal- und Preisvergaben sehen UNOS
insbesondere auch Klärungsbedarf bei Immobiliengeschäften der
Wirtschaftskammer Wien, über die zuletzt berichtet wurde. Dazu zählt
unter anderem der Verkauf eines Gewerbehauses im Jahr 2019, das kurz
nach dem Verkauf deutlich teurer weiterveräußert wurde. Ebenso stehen
der Ankauf der neuen Wiener Kammerzentrale am Praterstern sowie das
wirtschaftliche Umfeld dieser Transaktion im öffentlichen Fokus. In
diesem Zusammenhang wurden auch Verbindungen zur Signa-Gruppe und
deren Umfeld thematisiert, bis hin zu Berichten über hohe Honorare an
Alfred Gusenbauer für Beratungsleistungen.
Für UNOS stellen sich hier grundlegende Fragen nach
Verhandlungsführung, Preisgestaltung und wirtschaftlicher
Zweckmäßigkeit im Umgang mit Pflichtbeiträgen der Unternehmerinnen
und Unternehmer.
Zwtl.: Bewährungsprobe für die Selbstverwaltung
Die Wirtschaftskammer hat angekündigt, interne Prüfungen
einzuleiten und neue Compliance-Richtlinien entwickeln zu wollen. Für
UNOS unterstreicht das den Handlungsbedarf, ersetzt aber keine
formelle Prüfung durch die gewählten Kontrollgremien. „Die
Wirtschaftskammer beruft sich immer wieder auf ihre Selbstverwaltung
als Stärke. Dann muss sie gerade in diesen heiklen Fragen beweisen,
dass ihre eigenen Kontrollmechanismen greifen und genutzt werden“,
sagt UNOS-Bundessprecher Michael Bernhard. „Jetzt haben alle
Befürworter der Pflichtmitgliedschaft die Chance zu zeigen, dass
Selbstreinigung nicht nur ein Schlagwort ist.“
Auch die öffentliche Verteidigung der Personalentscheidungen
durch Walter Ruck sowie der Hinweis, Nominierungen würden über
Fraktionen und nicht direkt über die Kammer laufen, ändern aus Sicht
der UNOS nichts an der politischen Verantwortung im System der
Selbstverwaltung. Im Gegenteil stellt sich die Frage, ob sich Walter
Ruck der Tragweite seiner Entscheidungen und des dadurch entstandenen
Schadens, bewusst ist.
Zwtl.: Entscheidung mit Signalwirkung
Das Ergebnis der Anträge ist aus Sicht der UNOS in jedem Fall
politisch relevant. Die Wirtschaftskammer kann nun durch ihr eigenes
Handeln zeigen, ob ihre Kontrollstrukturen tatsächlich wirksam sind
oder ob sie strukturell zu schwach ausgestaltet sind. UNOS hoffen auf
Unterstützung anderer Wählergruppen. „Gerade wer Reformbereitschaft
betont, kann jetzt zeigen, wie ernst das gemeint ist“, so Bernhard.
UNOS – Unternehmerisches Österreich vertreten seit 2014 die
Interessen liberal denkender Unternehmerinnen und Unternehmer und
sind in acht Wirtschaftsparlamenten präsent.
