Wien (OTS) – „Die Angst vor der Aufklärung im
Pilnacek-Untersuchungsausschuss
lässt bei der ÖVP und ihrem Innenminister Karner offenbar die Nerven
bereits so blank liegen, dass sie dieses wichtige parlamentarische
Aufklärungsgremium nicht nur von vorne bis hinten sabotieren, sondern
jetzt auch noch mit unterirdischer Wortwahl beschimpfen. Das ist ein
handfester Skandal, aus dem die pure Demokratieverachtung spricht!“,
wies heute FPÖ-Generalsekretär und Fraktionsführer im Pilnacek-U-
Ausschuss NAbg. Christian Hafenecker, MA die jüngsten Verbalinjurien
des ÖVP-Innenministers über die Arbeit des Untersuchungsausschusses
aufs Schärfste zurück.
Wenn Vorgänge in der Verwaltung untersucht werden, wie dies beim
Untersuchungsgegenstand der Fall ist, liege es in der Natur der
Sache, dass dazu auch Beamte, in diesem Fall Polizisten, als
Auskunftspersonen geladen würden. „Ganz anders ist es aber, wenn das
ÖVP-geführte Innenministerium einem parteinahen Anwalt 50.000 Euro
dafür bezahlt, geladene Polizisten im Vorfeld der Befragung zu
‚beraten‘. Das stinkt regelrecht nach politischer Einflussnahme und
einer aktiven Sabotage der so notwendigen Aufklärung durch den tiefen
schwarzen Staat. Dass Karner diesen Wahnsinn jetzt auch noch
verteidigt, zeigt nur, wes Geistes Kind er ist und er besser ins
Dollfuß-Museum in seiner Heimatgemeinde passen würde als an die
Spitze eines der sensibelsten Ministerien dieser Republik“, so
Hafenecker weiter, der auch daran erinnerte, dass offenbar sogar ÖVP-
nahe Polizisten als Beobachter des Pilz-Prozesses abgestellt wurden.
Daher sei nicht die Ladung von Polizisten in einen
Untersuchungsausschuss, sondern deren Missbrauch durch den tiefen
schwarzen Staat und deren Instrumentalisierung durch einen
überrücktrittsreifen Innenminister für Angriffe auf ein zentrales
Aufklärungsgremium des vom Volk gewählten Parlaments unerträglich:
„Das Ganze zeigt aber, wie wichtig dieser Untersuchungsausschuss ist,
um die schwarzen Netzwerke in und um das Innenministerium sichtbar zu
machen und dann zu kappen. Die Karners, Hangers und alle anderen
Teile der ÖVP-Vertuschungstruppe können noch so wild um sich
schlagen, wir werden jeden einzelnen Stein umdrehen, denn genau das
ist zum Schutz unserer Demokratie und unseres Rechtsstaats geboten!“
