Wien (OTS) – „Die Ukraine kämpft gegen den russischen Aggressor Putin
nicht allein
um ihr Territorium. Sie kämpft um jene Werte der Freiheit, auf denen
auch unsere Republik aufgebaut ist – und damit kämpft sie auch für
uns“, betont ÖVP-Abgeordneter Andreas Minnich anlässlich der heutigen
Aktuellen Europastunde im Nationalrat. Vier Jahre dauere der
russische Angriffskrieg in Europa bereits an, „das sind vier Jahre an
unfassbarem Leid und Zerstörung sowie des Putin-Terrors“. Wer dabei
glaube, dass ein Fall der Ukraine gleichbedeutend mit Frieden sei,
der „irrt gewaltig und hat aus der Geschichte nichts gelernt – denn
Aggressoren werden nicht satt, wenn man ihnen ein Land überlässt,
sondern die Gewalt eskaliert weiter“, so Minnich.
Österreich stehe weiter an der Seite der Ukrainerinnen und
Ukrainer, so der ÖVP-Mandatar, der weiters sagt: „Neutralität ist
kein Synonym für das Wegschauen, Gleichgültigkeit, das Schweigen oder
dafür, sich aus der Verantwortung zu stehlen. Unser Land ist
militärisch neutral, keineswegs aber politisch oder moralisch.“
Betreffend die Aussagen der FPÖ zur Neutralität erteilt Minnich den
Freiheitlichen eine Geschichtsstunde: „Ihre Partei hat beim Ungarn-
Aufstand 1956 Russland hier im Hohen Haus verurteilt, ebenso wie auch
beim Prager Frühling 1968. Lernen Sie aus der eigenen Geschichte.“
Wer wie die FPÖ die Realität verkenne, bei zerstörten
ukrainischen Städten und unzähligen toten Zivilistinnen und
Zivilisten wegschaue sowie Desinformation betreibe, „der lebt in
einem Paralleluniversum und ist der russischen Propaganda heillos
verfallen.“ Der Aggressor Putin werde durch die Freiheitlichen
weiterhin unterstützt, trotz allen Leids und Terrors. Minnich
abschließend: „Die FPÖ hat heute hier einmal mehr ihr wahres Gesicht
gezeigt und sich einmal mehr zum Putin-Sprachrohr im Stile von ‚Radio
Moskau‘ gemacht.“ (Schluss)
