Wien (OTS) – Jedes Jahr treffen sich die Mitglieder der Wiener
Memorandum-Gruppe
zum industriepolitischen Austausch. Heuer versammelten sich die
Spitzen von Gewerkschaften aus Österreich (PRO-GE), Deutschland (IG
Metall Bayern), der Slowakei (OZ KOVO), Slowenien (SKEI), Ungarn (
VASAS) und der Tschechischen Republik (OS KOVO) Dienstag und Mittwoch
in Wien. PRO-GE Bundesvorsitzender Reinhold Binder betonte in seiner
Eröffnungsrede des 27. Treffens der Memorandum-Gruppe:
„Gewerkschaften sind dann erfolgreich, wenn sie grenzüberschreitend
zusammenarbeiten.“ Gerade in Zeiten globaler Krisen und den damit
verbundenen wirtschaftlichen Unsicherheiten geraten
Arbeitnehmer:innenrechte unter Druck. Dies zeige sich auch innerhalb
der EU, wo die Gefahr drohe, dass unter dem Deckmantel des
Bürokratieabbaus arbeitsrechtliche Vorgaben ausgehöhlt werden. „Wir
sind für einen starken europäischen Binnenmarkt. Aber dieser
Binnenmarkt darf nicht nur den Unternehmen dienen, sondern muss auch
für die Beschäftigten von Vorteil sein“, unterstrich Binder.
Die Industrie in den Ländern der Wiener Memorandum-Gruppe
befindet sich derzeit in einer besonders schwierigen Situation. Das
liegt zum einen an der großen Bedeutung der Auto(zuliefer)industrie
sowie dem relativ hohen Anteil an energieintensiven Industrien. Die
Gewerkschaften fordern deshalb die Europäische Kommission und die
nationalen Regierungen in einer gemeinsamen Erklärung auf, sich auf
die Stärkung des EU-Binnenmarktes zu konzentrieren. Im Zentrum sollte
dabei die Versorgungssicherheit mit strategisch wichtigen Gütern
stehen. Mit einer „Made in Europe“-Strategie, die einen Mindestanteil
an lokaler Wertschöpfung vorschreibt, solle der Produktionsstandort
unterstützt werden. Dabei müsse auf die Einhaltung von
Arbeitnehmer:innenrechte sowie den Erhalt qualitativ hochwertiger
Arbeitsplätze geachtet werden.
Es brauche aber nicht nur produktionsseitige Maßnahmen, sondern
auch die Nachfrage im Binnenmarkt müsse gestärkt werden. Um das
Lohngefälle zwischen den Ländern der Memorandum Gruppe zu verringern,
sei die Umsetzung der EU-Mindestlohnrichtlinie mit der Stärkung der
Branchenkollektivverträge ein wichtiges Ziel. Darüber hinaus müssen
Arbeitnehmer:innenrechte und Arbeitsplätze im Zuge von
Betriebsfusionen und Umstrukturierungen geschützt werden. Für die
Gewerkschaften ist ein sozial gerechter Strukturwandel im Zuge der
grünen und digitalen Wende von größter Bedeutung. Sie fordern deshalb
auch eine stärkere institutionelle Einbindung der Sozialpartner auf
EU-Ebene.
