Wien (OTS) – Heute will die EU-Kommission den sogenannten „Industrial
Accelerator
Act“ vorstellen. Ziel ist, die europäische Industrie zu fördern und
die Wettbewerbsfähigkeit Europas damit zu stärken. Ein zentraler
Bestandteil dieses Vorhabens ist es, ein „Buy European“-Kriterium
einzuführen, das aber schwächer ausfallen könnte als ursprünglich
angekündigt. „Europe first, statt made in China“ war bereits im EU-
Wahlkampf eine der zentralen SPÖ-Forderungen. Günther Sidl, Mitglied
im Industrieausschuss und Evelyn Regner, Mitglied im Wirtschafts- und
Währungsausschuss sowie im Beschäftigungsausschuss, warnen vor einer
Abschwächung. Sidl dazu: „Wir müssen aus ,Made in Europe‘ wieder ein
echtes Gütesiegel machen, das allen zeigt, dass in der EU besser,
innovativer und nachhaltiger produziert wird als in China oder den
USA. Nur so haben wir eine echte Chance, wieder zum Vorreiter bei
ökologischen Technologien zu werden und Fortschritte beim Klimaschutz
mit sicheren Arbeitsplätzen zu verbinden. Wenn wir jetzt zentrale
Industriezweige wie die Stahlproduktion wieder ausnehmen, wird der
,Industrial Accelerator Act‘ kein Sprung nach vorne, sondern ein
großer Schritt zurück – und genau den können wir uns nicht mehr
leisten!“ ****
Regner sagt: „Die europäische Wirtschaft braucht dringend einen
Kickstart mit sozialer Grundlage. Der Industriesektor ist einer der
Sektoren, der mit seinem enormen Umfang eine zentrale Rolle dabei
spielen kann. Daher sollten wir dafür sorgen, mit europäischen
Mitteln hier anzusetzen und versuchen, den unfairen Wettbewerb
auszubalancieren. Durch die entsprechende Anpassung der öffentlichen
Vergabekriterien schaffen wir ein sinnvolles Werkzeug, um europäische
Firmen bei öffentlichen Aufträgen zu bevorzugen und Anreize zu
schaffen. Wenn wir dieses Kriterium jedoch aufweichen und auch
Staaten den Vortritt lassen, mit welchen wir Handelsbeziehungen
unterhalten, führen wir das gesamte Vorhaben ad absurdum. Aber
staatliche Unterstützung darf es nur mit klaren sozialen Auflagen und
verbindlicher betrieblicher Mitbestimmung geben. Parallel dazu ist
ein aktiver Kampf gegen Arbeitsplatzabbau in zentralen Industrien
notwendig. Industriepolitik ohne Beschäftigungssicherung verfehlt
ihren Kern, denn industrielle Resilienz entsteht nur mit sozialer
Resilienz.“ (Schluss) le/lw
