Wien (OTS) – „Jetzt hat der ORF die Chance, seine selbstgewählte
Rolle als
zwangssteuerfinanzierter Regierungslautsprecher aufzugeben und sich
wieder seinem öffentlich-rechtlichen Auftrag zu widmen. Ich bin
gespannt, ob sie genützt wird“, erklärte heute FPÖ-Generalsekretär
und Mediensprecher NAbg. Christian Hafenecker, MA zum Rücktritt des
von der ÖVP federführend ins Amt gehievten ORF-Generaldirektors
Weißmann, in dessen Amtszeit der öffentlich-rechtliche Rundfunk
regelrecht zum „Haus- und Hof-Propagandaorgan“ der Regierung umgebaut
wurde. „Die plötzliche Live-Übertragung des SPÖ-Bundesparteitags am
Samstag, die Belangsendung für Stocker, Babler und Meinl-Reisinger
zum einjährigen Regierungsjubiläum letzte Woche und die ‚ZIB Spezial‘
zum ÖVP-Neujahrsauftakt im Jänner waren die jüngsten Tiefpunkte
dieser Anbiederung, durch die das Verhältnis zwischen Regierung und
ORF eher dem zwischen Staatsführung und Staatsfernsehen in den
Ostblock-Regimen gleicht“, so Hafenecker.
Es liege an der vom Stiftungsrat mit der interimistischen Führung
der Geschäfte betrauten Ingrid Thurnher, „mehr Distanz zwischen
Küniglberg und Verlierer-Ampel“ herzustellen: „Ob das geschieht,
werden wir genauso beobachten, wie die weitere Entwicklung der
grundsätzlichen Ausrichtung der ORF-Programme. Diese sind nämlich von
Einseitigkeit, Bevormundung und links-woken Framing in so ziemlich
allen Bereichen geprägt. Echte Information und objektive
Berichterstattung, die eigentlich Kernbereiche des öffentlich-
rechtlichen Auftrags sind, finden im ORF nämlich seit Jahren nicht
mehr statt! Es liegt daher auch auf der Hand, dass die Systemparteien
für die Generaldirektorenwahl im August wieder einen ihrer Günstlinge
in Stellung bringen werden, der ihnen den ORF auf Regierungslinie
hält.“
Der freiheitliche Mediensprecher erinnerte auch an die
zahlreichen strukturellen Baustellen, die der ORF aufweise, und
verwies dazu auf den erst vor wenigen Tagen veröffentlichten
Rechnungshofbericht, der der ORF-Beitrags Service GmbH OBS ein
vernichtendes Zeugnis ausstellte. „Kostensteigerungen statt
Einsparungen und ein völliges Datenchaos mit Doppelvorschreibungen
und anderen Missständen prägen die Einhebung der ORF-‚Zwangssteuer‘
von Beginn an, die man wohl überhaupt als ‚Gegenleistung‘ der
Systemparteien für die genehme Berichterstattung des ORF bezeichnen
muss. Die notwendige Reform in Richtung eines verschlankten
Grundfunks ohne jeglichen Zwangsbeitrag wird allein der Abgang
Weißmanns nicht bringen. Dafür wird erst eine FPÖ-geführte
Bundesregierung mit einem freiheitlichen Volkskanzler sorgen!“,
führte Hafenecker aus.
