Wien (OTS) – Seit Monaten vergeht kaum ein Tag, an dem sich Wien und
Niederösterreich in der Gastpatient:innen-Debatte nicht gegenseitige
Vorwürfe und Unterstellungen an den Kopf werfen. Der andauernde
Streit ist angesichts der gravierenden Probleme im Gesundheitsbereich
fahrlässig und verantwortungslos gegenüber den Patient:innen, die auf
die beste medizinische Versorgung vertrauen sollten. „Die
Gesundheitsversorgung darf nicht länger Spielball im politischen Hick
-Hack zwischen Wien und Niederösterreich, Ludwig und Mikl-Leitner
oder SPÖ und ÖVP sein. Die Menschen erwarten sich zurecht, dass mit
den Streitereien endlich Schluss ist und stattdessen schleunigst alle
an einer funktionierenden Gesundheitsversorgung über die
Bundesländergrenzen hinweg arbeiten. Ob die Lösung aus Wien oder von
der Bundesregierung kommt, ist dabei ganz egal“, so Judith Pühringer,
Parteivorsitzende Grüne Wien, bei der heutigen Pressekonferenz. Das
aktuelle Vorgehen von Stadtrat Hacker, wonach Gastpatient:innen
längere Wartezeiten in Kauf nehmen müssen, greift zu kurz und hebelt
den Solidaritätsgedanken des Gesundheitssystems aus. „Wien und
Niederösterreich spielen die Patient:innen gegeneinander aus. Das ist
keine Lösung. Eine Gesundheitsreform ist überfällig – und hätte in
einem ersten Schritt zumindest für die Ostregion längst umgesetzt
werden müssen“, so Pühringer.
Grüne fordern sofortiges Ende im Gastpatient:innen-Streit
Vor über einem Jahr haben die Wiener Grünen ihr Modell für einen
Gesundheitsverbund Ost vorgestellt – im Wahlkampf hat dann auch
Bürgermeister Ludwig begonnen, darüber zu sprechen. Doch die „Bilanz“
der Wiener Stadtregierung nach ihren Ankündigungen? Es wird seit
einem Jahr nur geredet und gestritten – verändert hat sich gar
nichts. „Die einen in Niederösterreich sagen, sie zahlen zu viel und
wollen Rückzahlungen, die anderen in Wien sagen, sie kriegen zu wenig
für die Behandlung von Gastpatient:innen. Aber warum haben dann alle
dem Finanzausgleich zugestimmt?“, so Gesundheitssprecherin Barbara
Huemer.
Die Wiener Grünen fordern ein Ende im politischen Hick-Hack und
appellieren an alle Beteiligten, endlich zielgerichtet an einer
strukturellen Reform mit einer gemeinsamen Planung zu arbeiten – für
eine moderne, solidarische und transparente Gesundheitsversorgung:
bundesländerübergreifend geplant, gerecht finanziert und für alle
Menschen gleichermaßen zugänglich. „Wenn es die politischen
Vertreter:innen der Ostregion nicht und nicht hinbekommen, ist eben
die Bundesregierung in die Verantwortung zu nehmen“, so Pühringer.
„Die dauernden Streitereien sorgen für massive Verunsicherung bei den
Patient:innen. Es darf nicht sein, dass Patient:innen, die über ein
Jahr lang auf einer OP-Warteliste stehen, plötzlich aus der Liste
geschmissen werden und sich dann neu anmelden müssen. Damit muss
endlich Schluss sein“, hält Huemer fest.
Die Grünen Grundpfeiler einer gemeinsamen Lösung:
1.
Gemeinsam planen und fair finanzieren: Ein starkes
Gesundheitssystem braucht klare Zuständigkeiten, eine verlässliche
Finanzierung und faire Bedingungen – für Patient:innen ebenso wie für
Beschäftigte. In gemeinsamen Versorgungsregionen mit klar definierten
Zuständigkeiten, einheitlichen Qualitätsstandards und transparenter
Finanzierung aus einer Hand – so auch bei der Spitalsplanung und –
finanzierung. Das Ziel: Gleiche Leistungen und gleiche Bedingungen –
egal, ob in Wien, St. Pölten oder Oberpullendorf. Die Patient:innen
wählen das Spital nach Kriterien wie Spezialisierung, Erreichbarkeit,
Wartezeiten etc.
2.
Verlässliche, wohnortnahe Gesundheitsversorgung und Prävention:
Der regionale Bedarf – und nicht politische Machtspiele – soll
darüber entscheiden, wo Versorgungsangebote entstehen. Durch den
gezielten Ausbau mobiler Dienste, Primärversorgungseinrichtungen und
Community-Nursing-Modelle wird insbesondere am Land eine wohnortnahe
und präventive Versorgung gesichert. So entsteht eine
Gesundheitsversorgung, die Betreuung dort stärkt, wo Menschen sie
wirklich brauchen: im Alltag, in der Gemeinde und im vertrauten
Umfeld.
3.
Transparenz und offene Kommunikation: Reformen brauchen
Transparenz. Die verantwortlichen Vertreter:innen müssen
schnellstmöglich zur Zusammenarbeit zurückkehren – und dann proaktive
Kommunikation über Planungsgrundlagen und Projektfortschritte
vorantreiben. Künftig sollen Gelder gezielt dort eingesetzt werden,
wo sie die Versorgung spürbar verbessern. So entsteht Verständnis für
notwendige Veränderungen und Reformen.
„Die Menschen erwarten sich ein Ende der Revierkämpfe und
stattdessen eine verlässliche Versorgung mit raschen Terminen und
planbaren Operationen – also ein Gesundheitssystem, das für alle gut
funktioniert“, so Pühringer abschließend.
