Wien (OTS) – Anlässlich des heutigen Weltgesundheitstags fordert der
Gesundheitssprecher der Grünen, Ralph Schallmeiner, von der
Bundesregierung – allen voran Sozial- und Gesundheitsministerin
Korinna Schumann – Reformen statt großer Ankündigungen ohne Substanz.
„Wer krank wird, darf nicht davon abhängig sein, wo er lebt oder wie
viel Geld er hat. Gesundheit ist ein Grundrecht, kein Glücksspiel
nach Postleitzahl oder Einkommen. Das ist eine Frage der
Gerechtigkeit“, so Schallmeiner.
Die letzten Monate hätten erneut gezeigt, wo das System
schwächelt: lange Wartezeiten, unterschiedliche Versorgungsqualität
je nach Bundesland und zunehmender Druck hin zu Mehr-Klassen-Medizin.
Gleichzeitig blockiere man sich in der Regierung gegenseitig statt
mutige Entscheidungen zu treffen. „Während Patient:innen auf Termine
warten oder privat zahlen müssen, wird politisch klein-klein
gespielt. Damit ist man den Herausforderungen nicht gewachsen.“
Schallmeiner fordert ein bundesweit gleich gut funktionierendes
Gesundheitssystem. „Es darf nicht sein, dass die Qualität der
Behandlung davon abhängt, ob man in der Stadt oder am Land lebt oder
wie dick die Geldbörse ist. Diese Ungleichheit muss beendet werden.
Dafür braucht es klare Planung und die solidarische Finanzierung aus
einer Hand.“
Gleichzeitig müsse sich die Politik trauen, Verantwortung zu
übernehmen, statt formale Zuständigkeiten vorzuschieben. „Das wird
Konflikte und harte Verhandlungen brauchen, aber genau diese
Auseinandersetzungen sind nötig.“ Dazu gehören bessere Abstimmung
zwischen Bund, Ländern und Sozialversicherung, der Ausbau des
niedergelassenen Bereichs ebenso wie ein klarer Kompetenzshift zu
nicht-ärztlichen Berufen. Auch ein modernes Berufsrecht sei dringend
notwendig. Schallmeiner mahnt ein neues Sanitätergesetz an, das
Professionalisierung und Kompetenzerweiterung in den Mittelpunkt
stellt.
Der Weltgesundheitstag sei kein Anlass für Sonntagsreden, sondern
ein Auftrag zum Handeln: „Ein solidarisches, gerechtes und
leistungsfähiges Gesundheitssystem ist keine Selbstverständlichkeit.
Es ist eine politische Entscheidung und diese Entscheidung muss jetzt
getroffen werden“, so Schallmeiner abschließend.
