Wien (OTS) – „Die Volkspartei arbeitet weiter konsequent an der
Asylwende. Das im
heutigen Ministerrat beschlossene Mobilitätsabkommen mit Usbekistan
ist ein wichtiger Schritt für eine nachhaltig wirksame Asylpolitik
und zur Entlastung der österreichischen Systeme. Dank des
unermüdlichen Einsatzes von Innenminister Gerhard Karner ist es
gelungen, eine Wende im Asyl- und Migrationswesen zu erzielen. Denn
in der Politik geht es nicht darum, wer am lautesten schreit, sondern
darum, wer die besten Lösungen liefert“, so der Generalsekretär der
Volkspartei, Nico Marchetti, der weiter ausführt: „Das
Mobilitätsabkommen mit Usbekistan ermöglicht eine verstärkte
Kooperation bei der Umsetzung von Abschiebungen sowie bei der
Durchbeförderung von abzuschiebenden Personen in ihre Heimatländer.
Wir haben uns im Regierungsprogramm dazu bekannt, die illegale
Migration gegen Null zu drängen und mit diesem Abkommen setzen wir
eine weitere konkrete Maßnahme für konsequente Abschiebungen.“
„Während die Kickl-FPÖ als Wahlhelfer bei Putin-Freund Orbán
auftritt und die Stifter des globalen Chaos – Trump und Putin –
feiert, sorgt Innenminister Gerhard Karner tagtäglich für Schutz und
Sicherheit in Österreich. Die Volkspartei arbeitet nämlich für die
Menschen in Österreich und nicht für Unruhestifter aus dem Ausland.
Der Vergleich macht deutlich: Leistung und konkrete Ergebnisse zeigen
klar, wer die wirklichen Patrioten in Österreich sind“, so Marchetti
abschließend.
