Wien/Brüssel (OTS) – „Es ist sehr erfreulich, dass Ungarn gestern mit
überwältigender
Mehrheit den Weg hin zu konstruktiver Zusammenarbeit und weg von
Korruption und russischer Einflussnahme gewählt hat“, sagt NEOS-
Parteichefin Beate Meinl-Reisinger zum Ausgang der ungarischen
Parlamentswahlen. „Der Wahlausgang ist eine große Chance für eine
Vertiefung der Zusammenarbeit auf europäischer Ebene im Interesse
Österreichs, Ungarns und Europas. Und er ist ein Erfolg für die
vielen Ungarinnen und Ungarn, die nie aufgegeben haben, Teil der
europäischen Familie sein zu wollen.“
Nachdem es in den vergangenen Wochen etliche Medienberichte gab,
die nahelegen, dass die ungarische Regierung eine Standleitung nach
Moskau eingerichtet hatte, erwartet sich Meinl-Reisinger eine
umfassende Aufklärung der Vorwürfe: „Wir dürfen weder zulassen, dass
autoritäre Regime wie Russland Einfluss auf unsere europäischen
Entscheidungen nehmen, noch darf es sein, dass einzelne
Mitgliedstaaten ganz Europa schwächen. Die Handlungsfähigkeit der EU
muss sichergestellt sein.“
FPÖ steht auf der Seite der Autokraten
Auch NEOS-Europaabgeordneter Helmut Brandstätter begrüßt den
Systemwechsel in Ungarn klar: „Machthaber wie Viktor Orbán stehen für
ein Modell, wie man Demokratie Schritt für Schritt von innen
aushöhlt, indem man die Justiz unter Kontrolle bringt, freie Medien
verdrängt und die Zivilgesellschaft einschüchtert. Daran sollten wir
uns in Österreich kein Beispiel nehmen. Darunter leidet die ganze
Gesellschaft. Die FPÖ und Herbert Kickl machen aber genau das. Kickls
FPÖ pflegt seit Jahren enge Beziehungen zu Orbán, hat einen
Freundschaftsvertrag mit Putin, bewundert Trump und stellt sich auch
sonst konsequent auf die Seite jener, die Europa schwächen wollen.
Diese Anbiederung ist Programm. Wer die FPÖ wählt, wählt eine Partei,
die Autokraten nacheifert, von ihnen unterstützt wird und ihr Modell
nach Österreich holen will. Das Modell Orbán hat letztlich zu enormer
Korruption geführt.“
NEOS stehen auf der anderen Seite, betont Brandstätter. „Und das
mit Überzeugung. Wir glauben an ein starkes, gemeinsames Europa, an
Rechtsstaatlichkeit, an liberale Demokratie als den Ort unseres
Zusammenlebens. Das ist die politische Haltung, die wir jeden Tag
vertreten. Die EU als Vereinigung liberaler Demokratien verteidigt
sich nicht von selbst. Es gibt Menschen und eine Partei, die bereit
sind, klar Stellung zu beziehen. Wo NEOS draufsteht, ist garantiert
Europa drin. Daher kämpfen wir auch entschlossen dagegen an, dass
autoritäre Regime wie Russland Einfluss auf unsere europäischen
Entscheidungen nehmen. Viktor Orbán hat viel zu oft sein Vetorecht
eingesetzt, um die Europäische Union zu erpressen. Ohne diese
Vetomöglichkeit jedes einzelnen Staates wäre die Europäische Union
nicht nur effizienter und schneller, sondern auch handlungsfähiger
und stärker. Das ist gerade in volatilen Zeiten wie diesen
entscheidend. Deshalb ist jetzt die Zeit, das Einstimmigkeitsprinzip
in der EU abzuschaffen.“
