Wien (OTS) – Als „demokratiepolitischen Offenbarungseid und den
durchschaubaren
Versuch, eine staatliche Zensurmaschinerie zu installieren“,
kritisierte heute FPÖ-Generalsekretär und Mediensprecher NAbg.
Christian Hafenecker, MA, die Pläne von SPÖ-Medienminister Babler für
eine neue Medienförderung, die dieser heute gemeinsam mit SPÖ-
Staatssekretär Leichtfried bei einer Konferenz zu Medien und
Demokratie ankündigte. „Wenn sich ein SPÖ-Vizekanzler und
Regierungsvertreter anmaßt, zu definieren, was ‚echter Journalismus‘
ist, dann ist das nichts anderes als die Ankündigung, einen
staatlichen ‚Gesinnungs-TÜV‘ für Medien zu errichten. Babler will
offenbar mit der Brechstange darüber entscheiden, welche Meinung in
Österreich noch gefördert und welche finanziell ausgehungert wird.
Das ist ein Frontalangriff auf die Presse- und Meinungsfreiheit und
der direkte Weg in eine von der Regierung gelenkte
Einheitsberichterstattung. Der Regierung genehme Medien werden
gefördert, tatsächlich unabhängige und regierungskritische Medien
delegitimiert und letztlich ausgehungert“, so Hafenecker, der auch
auf das geplante Social-Media-Verbot für unter 14-Jährige verwies:
„Alles, bei dem die Regierung nicht die Finger drin oder drauf hat,
wird eingeschränkt und abgewürgt. Babler und seinen Verlierer-Ampel-
Kollegen geht es genauso wie der EU nur um die Schaffung enger
Meinungskorridore! Das steckt auch hinter dem ‚Bändigen‘ der Social-
Media-Algorithmen. Mittlerweile wird die gesamte Medienpolitik dieser
Verlierer-Ampel vom Metternichschen Zensurungeist umweht und das ist
brandgefährlich!“
Für den FPÖ-Mediensprecher sei es eine besondere Anmaßung, dass
ausgerechnet jene Partei von „Qualitätsjournalismus“ spreche, die
sich gemeinsam mit den anderen Systemparteien den ORF seit
Jahrzehnten zu ihrer „Propagandazentrale“ umgebaut habe. Die vom SPÖ-
Vizekanzler angekündigte „größere ORF-Reform“ sei in diesem
Zusammenhang eine reine Nebelgranate. „Babler und die Verlierer-Ampel
werden den Teufel tun und den ORF grundlegend reformieren. Statt
einer Totalreform in Richtung eines schlanken, objektiven Grundfunks
und der längst überfälligen Abschaffung der ORF-Zwangssteuer, wie sie
wir Freiheitliche seit Jahr und Tag fordern, wird es wieder nur
kosmetische Korrekturen geben, um den System-Machtapparat am
Küniglberg zu zementieren. Von diesen Systemparteien ist keine echte
Entlastung für die Gebührenzahler und keine Entpolitisierung des ORF
zu erwarten, sondern das genaue Gegenteil davon“, erklärte
Hafenecker.
Besonders entlarvend sei das Festhalten Bablers am ORF-
Stiftungsratsvorsitzenden Lederer. „Allein der Umstand, dass Babler
nach wie vor seinem SPÖ-Genossen Lederer trotz des überquellenden
Skandalsumpfs rund um private Geschäftemacherei und Beraterjobs für
ORF-Geschäftspartner die Stange hält, zeigt, dass hier überhaupt
nichts ernst gemeint ist. Wer solche Typen schützt, hat jedes Recht
verwirkt, von ‚sauberen Medien‘ zu sprechen“, so Hafenecker.
Abschließend forderte der FPÖ-Generalsekretär: „Österreich braucht
keine staatliche Gesinnungskontrolle, sondern Medienvielfalt und
Freiheit. Das bedeutet: Weg mit der ORF-Zwangssteuer, Stopp der
Inseratenkorruption und eine Medienförderung, die nicht die
politische Ausrichtung, sondern allein die Reichweite als objektives
Kriterium heranzieht.“
