Wien (OTS) – Erst vor wenigen Tagen wurde Viktor Orban in einer
historischen Wahl
abgewählt, während die oppositionelle Tisza-Partei künftig mit einer
Zwei-Drittel-Mehrheit in unserem Nachbarland regieren wird. Noch
bevor Orban sein Amt aber verlassen hat, hat nun der Europäische
Gerichtshof eines seiner umstrittensten Gesetze aufgehoben: Wegen
mehrfacher Verstöße gegen die Grundrechtecharta der Europäischen
Union muss das sogenannte „Kinderschutzgesetz“ aufgehoben werden. Für
den LGBTIQ+ Sprecher der SPÖ, Mario Lindner, ist das nicht nur ein
wichtiger Sieg für die ungarische Zivilgesellschaft, sondern auch ein
Meilenstein im Einsatz für starke Grundrechte: „Es waren unzählige
Menschen in Ungarn und in ganz Europa, die Überzeugungsarbeit gegen
dieses menschenrechtsfeindliche Gesetz geleistet und Regierungen dazu
bewegt haben, gemeinsam eine Beschwerde an den EuGH zu richten. Der
heutige Entscheid ist deshalb nicht nur ein Erfolg für die
Rechtsstaatlichkeit und die Menschenrechte in Europa, sondern auch
ein Meilenstein für den Einsatz der EU-weiten Zivilgesellschaft für
ein Europa mit starken Grundrechten!“, so Lindner. ****
Das umstrittene Gesetz war nicht nur weitgehend eine Kopie
ähnlicher Regelungen Putins in Russland, sondern auch ein zentrales
innenpolitisches Anliegen von Orbans letzter Amtszeit. Verboten wurde
damit die Darstellung von LGBTIQ-Personen und deren Lebensrealitäten
in Büchern, Filmen, Fernsehsendungen und anderen Medien, die für
Personen unter 18 Jahren zugänglich sein könnten. „Die Strategie, mit
der Orban die LGBTIQ+ Community zum zentralen Ziel seiner Hetze
gemacht hat, ist schon angesichts der hunderttausenden Menschen auf
der Budapester PRIDE Parade im vergangenen Jahr kläglich gescheitert.
Nun gehört auch jenes zentrale Gesetz endlich der Vergangenheit an,
mit dem die Fidesz das Ziel verfolgt hat, gesellschaftliche Vielfalt
unsichtbar zu machen. Der rechte Kulturkampf in Ungarn ist nach
hinten losgegangen – das sollten sich auch die blauen Orban-Fans in
Österreich dringend hinter die Ohren schreiben“, so Lindner, der im
vergangenen Juni selbst auf der Budapester PRIDE Parade für
Menschenrechte in Europa demonstriert hat. (Schluss) sp/lw
