Wien (OTS) – „Die völlig unsinnige Bepreisung von CO2 in den
Bereichen
Gebäudeheizung und Mobilität darf niemals in Kraft treten“, fordert
der freiheitliche Europaparlamentarier Mag. Roman Haider angesichts
der heutigen Abstimmung über die Marktstabilitätsreserve für den
Gebäude- und Straßenverkehrssektor ETS2. Mit dem Emissions Trade
System 2 (ETS2) wird die CO2-Bepreisung ab 2028 auf die Sektoren
Gebäude und Straßenverkehr ausgedehnt, so dass künftig auch für
Kraftstoffe und Heizmittel CO2-Zertifikate erworben werden müssen.
Mit der Marktstabilitätsreserve wird das Angebot an diesen
Zertifikaten künstlich verknappt, um den Preis in die Höhe zu
treiben.
„Das wird sich natürlich sofort massiv auf die Kosten von
Autofahren und Heizen auswirken. Damit ist jeder Bürger direkt
betroffen. Es ist die umfassendste CO2-Bepreisung der EU überhaupt“,
stellt Haider fest. Die Auswirkungen dieses Auswuchses des
Kommissions-Klimafanatismus seien enorm und würden das Leben aller
Europäer sofort massiv verteuern. Deswegen müsse dieses Gesetz
abgeschafft werden, bevor es beginne.
Gleichzeitig würde mit ETS2 ein wahres Bürokratiemonster
geschaffen, das die Unternehmer mit neuen Regularien geradezu
überflute. „Wir dürfen dabei nicht übersehen, dass mit
CountEmissionsEU gleichzeitig ein weiteres Bürokratiemonster auf den
Weg gebracht wird, das vom kleinen Frächter bis hin zu großen
Verkehrsunternehmen unzählige Betriebe in der EU betrifft“, so
Haider.
Besonders paradox an ETS2 sei die Verteuerung von biogenen Kraft-
und Heizstoffen wie Biodiesel und Pellets. „Mit diesen biogenen Kraft
– und Heizstoffen könnten wir uns zumindest ein Stück weit aus der
fossilen Abhängigkeit lösen. Diese Kraft- und Heizstoffe gerade jetzt
zu verteuern, ist ein besonderer Schildbürgerstreich der Kommission“,
kritisiert Haider.
„Insgesamt muss die fanatische Klimapolitik der EU endlich
beendet werden. Die CO2-Bepreisung muss ein Ende haben, aber auch
Vorschriften wie die Erneuerbaren Energierichtlinie REDIII bedürfen
dringend einer Revision. Das ist auch die Nagelprobe für die EVP:
Will sie weiterhin die Bürger belasten und die Unternehmen zerstören
oder endlich zur Vernunft zurückkehren. Wenn die EVP den Weg der
Vernunft wählt, muss sie mithelfen, die von ihr mitgeschaffenen
Klimagesetze zu revidieren. Die Beseitigung von ETS2 wäre der erste
Schritt dazu“, schließt Haider.
