Wien (OTS) – „Wir erleben hier die Fortsetzung der Strategie der
Systemparteien,
sich selbst mit dem Staat und der Demokratie gleichzusetzen und
jegliche Kritik daran, insbesondere von der größten und
stimmenstärksten Oppositionspartei, indirekt negativ zu framen und zu
diffamieren. Wer die demokratische Normalität eines Machtwechsels
durch Wahlen nicht mehr akzeptiert, wandelt auf totalitären Pfaden
und ist eigentlich selbst ein Fall für den Verfassungsschutz!“, so
kritisierte heute FPÖ-Generalsekretär und Heimatschutzsprecher NAbg.
Michael Schnedlitz die Aussagen von ÖVP-Innenminister Karner und von
SPÖ-Staatssekretär Leichtfried im Zuge ihrer Präsentation des
Verfassungsschutzberichts 2025.
Die Einheitsparteien würden immer stärker Grundrechte und die
Meinungsfreiheit unter dem Deckmantel des Verfassungsschutzes
angreifen und so versuchen, die größte Oppositionspartei im
politischen Diskurs handlungsunfähig zu machen, um so Wahlen aus dem
Inneren der Republik zu beeinflussen. „Offensichtlich schreckt man
dazu vor einem Missbrauch der Ministerien und einem offenen Bruch der
Gewaltentrennung nicht mehr zurück. Nichts anderes ist es nämlich,
wenn ÖVP-Innenminister Karner willkürlich Begriffe kriminalisiert und
ins Extremismuseck stellt. Wenn man nämlich nicht mehr vom ‚tiefen
Staat‘ sprechen darf, dann darf man nicht mehr über strukturelle
Korruption sprechen. Wenn man nicht mehr den Begriff ‚Remigration‘
verwenden darf, dann darf man auch nicht mehr über Abschiebungen
reden, die Karner eigentlich als Innenminister zu vollziehen hätte,
aber dabei total versagt. Es entspricht auch ganz seiner autoritären
Denkweise, dass er wieder die Messenger-Überwachung, die nichts
anderes als ein Bürgerbespitzelungsinstrument ist, gelobt hat“,
führte Schnedlitz weiter aus, der in der Pressekonferenz sogar ein
Musterbeispiel an strukturellem Missbrauch und einem tiefen Staat
sieht.
Während auf der einen Seite der Rammbock gegen Grundrechte und
Meinungsfreiheit von den Einheitsparteien angesetzt werde, würden sie
die Österreicher weiter der tatsächlichen Gefahr des islamistischen
Extremismus und Terrorismus aussetzen: „Zwar identifiziert der
Verfassungsschutz den islamistischen Extremismus und Terrorismus als
größte Gefahr, gleichzeitig lassen die ÖVP und der Rest der
Systemparteien aber weiter die Grenzen für die illegale
Masseneinwanderung sperrangelweit offen und stemmen sich gegen das
von uns Freiheitlichen geforderte Verbotsgesetz gegen den politischen
Islam, mit dem dem Terrorismus der Nährboden entzogen werden würde.
Die Menschen vor der islamistischen Bedrohung effektiv zu schützen,
müsste für eine Regierung das oberste Gebot sein. Schwarz-Rot-Pink
schützt aber lieber sich selbst vor kritischen Meinungen, die sie
immer mehr delegitimieren will. Eine derartige grundrechtsfeindliche
Einstellung ist brandgefährlich und zeigt, wie wichtig eine
Redemokratisierung im Sinne unserer Bevölkerung ist! Diese Regierung
gefährdet offen die Demokratie, indem sie über strukturelle Eingriffe
eigene Interessen verfolgt und den politischen Gegner attackiert. Und
darüber zu sprechen, will dieser ‚tiefe Staat‘ künftig sogar
verbieten. Da müssen auch bei allen Medien sämtliche Alarmglocken
läuten und die sogenannte vierte Gewalt im Staat diese
Demokratiegefährdung offen aufzeigen, um die Menschen hinsichtlich
dieser gefährlichen Entwicklung zu sensibilisieren!“
