Wien (OTS) – Als „neuen Tiefpunkt der politischen Kultur“ verurteilte
heute FPÖ-
Generalsekretär NAbg. Christian Hafenecker, MA, den Missbrauch des
Gedenkens an die Befreiung des Konzentrationslagers Mauthausen durch
SPÖ-Chef Babler und seinen Bundesgeschäftsführer Seltenheim in einer
von ihnen verbreiteten Presseaussendung. Für Hafenecker sei es
unerträglich, wie die SPÖ diesen Gedenktag an die Opfer des
Nationalsozialismus für „aggressive Politagitation“
instrumentalisiere: „Es ist an Pietätlosigkeit und
Geschichtsvergessenheit kaum zu überbieten, wie die SPÖ den heutigen
Gedenktag für ihre billige und primitive Politpropaganda missbraucht.
Man muss sich schon fragen, ob Babler und Seltenheim eigentlich klar
ist, dass sie damit die beispiellosen NS-Verbrechen verharmlosen?
Während anständige Menschen der unzähligen Opfer in Würde gedenken,
fällt den roten Ideologen offenbar nichts Besseres ein, als eine üble
Hassaussendung gegen die FPÖ zu verfassen. Das ist nicht nur schäbig,
sondern ein Schlag ins Gesicht für jeden, der die Erinnerung an
dieses dunkelste Kapitel unserer Geschichte ernsthaft hochhalten
will“, so Hafenecker.
Die SPÖ beweise mit diesem Vorgehen, dass es ihr nicht um ein
ehrliches Gedenken, sondern um reine Stimmungsmache gehe. „Wie
intellektuell dürftig Babler aufgestellt ist, hat er erst letzte
Woche bewiesen, als er in einer Rede den NS-Begriff ‚Kraft durch
Freude‘ verwendet hat. Wer daher diesen heutigen Gedenktag und das
Innehalten für plumpe Angriffe auf die größte Oppositionspartei und
deren Wähler instrumentalisiert, entwertet das Gedenken selbst und
tritt die Erinnerungskultur mit Füßen. Die Parole ‚Nie wieder!‘ als
parteipolitische Waffe gegen die FPÖ zu verwenden, ist eine
Verhöhnung der tatsächlichen Opfer des Nationalsozialismus. Immerhin
wurden im Konzentrationslager Mauthausen unzählige Menschen grausam
ermordet!“, kritisierte der FPÖ-Generalsekretär scharf.
Besonders die Angriffe von SPÖ-Bundesgeschäftsführer Seltenheim
seien für Hafenecker ein Zeichen von politischer Verzweiflung. „Wenn
Herr Seltenheim von einer ‚Gefahr für die Demokratie‘ spricht, sollte
er bei seiner eigenen Partei und ihrem Vorsitzenden anfangen. Ein
Parteichef, der sich selbst als Marxist bezeichnet, sich so in die
ideologische Nähe des Massenmörders Stalin stellt, eine Lenin-Büste
stehen hatte, Medien immer enger an die Kandare nehmen will und
gepaart mit seinen Social-Media-Verbotsplänen einen Angriff nach dem
anderen auf die Meinungs- und Pressefreiheit fährt, ist alles andere
als ein glaubwürdiger Verteidiger demokratischer Werte. Ganz im
Gegensatz zu Herbert Kickl, der als freiheitlicher Volkskanzler die
Demokratie wieder auf ihren Kern zurückführen will, den ihr die
Systemparteien nehmen wollen – nämlich alle Macht wieder in die Hände
der Bürger zu legen, des obersten Souveräns einer Demokratie! Die SPÖ
ist Teil jener Verlierer-Koalition, die noch dazu gegen den
Wählerwillen geschmiedet wurde und die unser Land mit ihrer
katastrophalen Asyl-, Wirtschafts- und Neutralitätspolitik an den
Rand des Ruins treibt. Ihre Angriffe sind daher auch ein
durchsichtiges Ablenkungsmanöver vom eigenen Totalversagen.“
